Berlin (hib/PK) – Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und Linken hat im Bundestag einen neuen Anlauf zur Steigerung der Organspendezahlen gestartet.] In ihrem gemeinsamen Antrag mit der Drucksachennummer 21/8050 fordern die Parlamentarier eine umfassende Fortentwicklung der bestehenden freiwilligen Entscheidungsregelung]. Eine automatische Widerspruchsregelung lehnen die Initiatoren aus ethischen und verfassungsrechtlichen Gründen strikt ab, da Schweigen im Fall eines Todes nicht pauschal als rechtliche Zustimmung gewertet werden dürfe]. Der parlamentarische Vorstoß wurde am 18. September 2026 offiziell über den Pressedienst „Heute im Bundestag“ bekannt gegeben].
Technische und bürokratische Hürden bremsen Spendenregister aus
Die Abgeordneten argumentieren, dass das Problem in Deutschland nicht an einer mangelnden Spendebereitschaft in der Bevölkerung liege, sondern primär in der mangelhaften praktischen Umsetzung der Registrierungsverfahren begründet sei]. Das im März 2024 mit zweijähriger Verspätung gestartete digitale Organspenderegister verzeichne aufgrund zu hoher technischer Barrieren drastisch weniger Einträge als statistisch zu erwarten wäre]. Zudem wird scharf kritisiert, dass die gesetzlich eigentlich vorgesehene, massenhaft wirksame Option zur unkomplizierten Abgabe einer Spindeerklärung direkt in den kommunalen Einwohnermeldeämtern bis heute nicht in die Realität umgesetzt wurde.
Verpflichtende Befragung ab dem 18. Geburtstag gefordert
Um die Dokumentationsrate barrierefrei und rechtssicher zu erhöhen, sieht der Antrag eine aktive Einbindung aller Bürger vor. Konkret gefordert werden folgende Kernmaßnahmen:
- Zwingende Befragung: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen zeitnah nach dem Erreichen ihres 18. Geburtstags offiziell kontaktiert und aufgefordert werden, ihre persönliche Haltung zur postmortalen Organspende verbindlich zu dokumentieren.
- Kategorie der Unentschiedenheit: Neben den Optionen „Zustimmung“ oder „Ablehnung“ soll das staatliche Register künftig explizit auch die Angabe einer „Unentschiedenheit“ vorsehen.
- Sanktionsfreiheit: Bürger, die sich bewusst dafür entscheiden, keine persönliche Haltung zu dokumentieren, dürfen dadurch keinerlei rechtliche Sanktionen oder administrative Nachteile befürchten.
- Analoge Eintragungswege: Um die digitale Kluft zu überwinden, sollen bundesweit analoge Eintragungsmöglichkeiten direkt in den kommunalen Pass- und Ausweisstellen geschaffen werden.
Umsetzungsdefizite des Gesetzes von 2020 korrigieren
Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2020 mit einer großen Mehrheit ein Gesetz zur Stärkung der geltenden Entscheidungsregelung beschlossen, das planmäßig am 1. März 2022 in Kraft trat. Der aktuelle fraktionsübergreifende Antrag zielt darauf ab, die gravierenden Defizite bei der administrativen Umsetzung dieses Gesetzes endlich zu beheben, um das Selbstbestimmungsrecht der Bürger zu wahren und gleichzeitig schwerkranken Patienten verlässlich zu helfen.
Der Bericht basiert auf den offiziellen Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestages; ein wissenschaftlicher Digital Object Identifier (DOI) existiert für diese gesetzgeberische Antragsinitiative der Fraktionen nicht.
