Aktueller politischer Rahmen: Schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Bundesgesundheitsminister ist seit 29. Juli 2026 Dr. Carsten Linnemann (CDU); die Vereidigung im Bundestag steht am Dienstag, 8. September 2026 an. Vorgängerin Nina Warken (CDU) leitet das Kanzleramt.
1. Bundestag / Gesundheitsausschuss
Nächste öffentliche Termine:
- 9. September 2026, 14:45–16:15 Uhr: Öffentliche Anhörung „Reform der Notfallversorgung“ (Gesetzentwurf BT-Drs. 21/6808). Kein direkter Laborschwerpunkt, aber relevant für Akutdiagnostik und sektorenübergreifende Versorgung.
- 23. September 2026, 16:00 Uhr: Anhörung „Hitzekrise ernst nehmen“.
Aktuell im Fokus des Parlaments: ethische Debatte zu vorgeburtlichen genetischen Tests (NIPT) und Monitoring der Inanspruchnahme.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (verabschiedet 10. Juli 2026) enthält Prüfaufträge an den G-BA bis 31.12.2027 zur Gesundheitsuntersuchung (Check-up) inkl. Laborinhalten (u. a. Harnstreifentest, Lipidprofil) sowie zum Hautkrebs-Screening. Eine direkte Streichung einzelner Laborwerte wurde nicht beschlossen.
2. Regulatorische Entscheidungen Labormedizin / Diagnostik
- IVDR-Übergangsfristen: Klasse D endete am 26. Mai 2026; Antragsfrist Klasse C ebenfalls 26. Mai 2026. Klasse B und sterile Klasse A bis 26. Mai 2028. Sell-off-Fristen wurden aufgehoben.
- EBM / Humangenetik: Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat im Juni 2026 Kürzungen um rund 31 % bei humangenetischen Leistungen (Abschnitt 11.4 EBM) beschlossen; Inkrafttreten 1. Oktober 2026. Umfangreiche Sequenzierungen (>40 kb) dürfen dann nur noch Humangenetiker bzw. Fachärzte mit Zusatzbezeichnung Medizinische Genetik abrechnen, nicht mehr Labormediziner. BVDH, GfH und ALM kündigten Widerstand bzw. rechtliche Schritte an.
- Cyber Resilience Act: Ab 11. September 2026 gelten verbindliche Meldepflichten für aktiv ausgenutzte Sicherheitslücken und schwere Cybervorfälle bei Medizinprodukten (inkl. IVD).
- Neue GOPen u. a. für Alzheimer-Diagnostik (ApoE-Genotyp GOP 11602, Liquor-Biomarker 32406–32409) im Zusammenhang mit Lecanemab.
3. Sitzungen Regierungsparteien / Bund und Länder
- Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 2026 fand bereits am 10./11. Juni in Hannover statt (Vorsitz Niedersachsen). Themen u. a. iMVZ-Regulierung, Blutversorgung, essenzielle Medizinprodukte in Krisen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Nächste AOLG-Sitzung: 11.–12. November 2026 in Cuxhaven.
- Koalition (CDU/CSU–SPD) arbeitet an Umsetzung der bis Jahresende geplanten Reformen (u. a. Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag – intern umstritten).
- Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 (AfD in Umfragen vorn); DGKL-Vorstand Jan Wolter hat sich dazu öffentlich geäußert.
4. Verbände und Fachgesellschaften
- VDGH: begrüßt den EU-Kommissionsvorschlag zur IVDR-/MDR-Reform (Dezember 2025), fordert aber Nachschärfung, Bürokratieabbau und innovationsfreundliche KI-Regelungen. Positionen 2025/26: Abschaffung des Wirtschaftlichkeitsbonus bei Nichterbringung von Laborleistungen, realistische Vergütung.
- DGKL: Nationaler Strategieplan Labormedizin (Vorhaltevergütung, Digitalisierung/Cybersecurity, Krisenresilienz, Fachkräfte). Vorstand Jan Wolter fordert staatlich finanzierte Vorhaltekapazitäten für Reagenzien wegen Lieferkettenrisiken.
- ALM / BDL / BVDH / GfH / Pathologie-Verbände: wiederholte Kritik an IVDR Art. 5(5) (Inhouse-IVD vs. CE-IVD), Laborreform 2025 und den Humangenetik-Kürzungen; Forderung nach Entlastung bei Inhouse-IVD und praxisnaher Akkreditierung.
- Bundesärztekammer warnt vor Herz-Kreislauf-Checks in dm-Filialen (geplant 15–20 €).
5. Kongresse und Veranstaltungen
Deutscher Kongress für Laboratoriumsmedizin (DKLM) 2026
30. September – 2. Oktober 2026, Congress Center Hamburg (CCH)
Motto: „Laboratory Medicine: Translating Science into Patient Care“
Jahrestagung DGKL + Fachtagung DVTA. Schwerpunkte: molekulare Methoden, Hochdurchsatz, KI, Liquid Biopsy, Biomarker, Qualität und Regulation. MedLabAwards zur Eröffnung.
Weitere relevante Termine 2026: IQWiG-Bericht Prostatakrebs-Screening (PSA/MRT) erwartet Oktober 2026.
6. BMG
Minister Linnemann übernimmt ein Ressort mit abgeschlossener GKV-Beitragsstabilisierung und laufender Digitalisierungsagenda.
Kabinettsbeschluss 15. Juli 2026: Entwurf GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) – Ausbau ePA (Volltextsuche ab 2027, Impfübersicht, KI-gestützte Befundaufbereitung, kassenindividuelle Anwendungen), bessere Datennutzung für Forschung und Versorgung, Entlastung ca. 445 Mio. € jährlich.
7. G-BA und GKV-Spitzenverband
- G-BA-Plenum heute, 3. September 2026: optionale Sitzung (nach Bedarf); nächste reguläre Sitzung 17. September 2026, 11 Uhr (Livestream). Unparteiische Vorsitzende seit Juli 2026: Sonja Optendrenk.
- Laufende Prüfaufträge bis Ende 2027: Anpassung der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie (Laborinhalte des Check-ups) und der Hautkrebsfrüherkennung.
- Weitere 2026-Themen: Darmkrebs-Screening (IQWiG-Bericht März), Neugeborenen-Hörscreening, Lipidstoffwechsel-Screening bei Kindern, digitalisierte DMP Diabetes, EU-HTA-Einbeziehung bei AMNOG.
- ASV: redaktionelle Korrektur Ultraschall-Qualifikation (Juni 2026); Aufnahme einzelner Labor-GOP in ASV-Anlagen (z. B. Troponin).
8. Parteiprogramme und Wahlen
- Wahlperiode. Keine unmittelbare Bundestagswahl. Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September. Linnemann gilt als Reformer mit Fokus auf Effizienz, Kassenstruktur (Diskussion über Reduktion der Krankenkassenanzahl) und Finanzierbarkeit. Frauengesundheit und Herz-Kreislauf-Prävention bleiben politische Leitthemen der Union.
9. Mediale Headlines (aktuelle Tage)
- Debatte um geplante Herz-Checks in dm-Drogerien vs. ärztliche Diagnostik.
- Bundestag: ethische Auseinandersetzung mit NIPT / vorgeburtlicher Gendiagnostik.
- Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag: SPD-Kritik (Bärbel Bas) am Koalitionskompromiss.
- Humangenetik-Kürzungen und IVDR-Fristen als Branchen-Thema.
- KI-gestützte Herzdiagnostik (EKG-Auswertung) und neue Alzheimer-Bluttests (internationale Zulassungen).
10. EU-Gesetzgebung Labormedizin / Diagnostik
- Kommission hat am 16. Dezember 2025 einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung von MDR und IVDR vorgelegt (Teil eines Gesundheitspakets). Verhandlungen im Rat und Parlament 2026; zyprische Ratspräsidentschaft priorisiert das Dossier. Deutschland hatte sich für die Reform eingesetzt. VDGH und Labordiagnostik-Verbände fordern risikobasierte, praxisnahe Entlastung, insbesondere bei Inhouse-IVD und KI.
- Harmonisierte Normen zur IVDR wurden 2026 erneut angepasst (Kennzeichnung, Sterilisation).
- AI Act: Kernpflichten für Hochrisiko-KI ab August 2026; Schnittstellen zu IVDR/MDR werden diskutiert.
- Cyber Resilience Act: Meldepflichten ab 11. September 2026.
Kurzfazit für die Branche: Die nächsten relevanten Daten sind die G-BA-Sitzung am 17. September, die Notfallversorgungs-Anhörung am 9. September, die CRA-Meldepflichten ab 11. September, die Humangenetik-EBM-Kürzungen zum 1. Oktober und der DKLM in Hamburg Ende September. Strategisch prägen die G-BA-Prüfaufträge zum Check-up 2027, die IVDR-Reform auf EU-Ebene und die Digitalisierung (GeDIG/ePA) das Feld.
