Tägliche Übersicht Gesundheitspolitik – Fokus Labormedizin, Diagnostik, IVDR und Digitalisierung
Stand: Freitag, 11. September 2026
Aktueller politischer Rahmen: Schwarz-rote Koalition (CDU/CSU + SPD). Bundesgesundheitsminister ist seit 29. Juli 2026 Dr. Carsten Linnemann (CDU); Vereidigung am 8. September, erste Haushaltsrede am 10. September. Vorgängerin Nina Warken (CDU) ist Kanzleramtschefin. Vorsitz Gesundheitsausschuss Bundestag: Dr. Tanja Machalet (SPD). Unparteiische G-BA-Vorsitzende seit Juli 2026: Sonja Optendrenk.
1. Bundestag / Gesundheitsausschuss – Diagnostik und Labormedizin
Diese Sitzungswoche ist Haushaltswoche. Am Donnerstag, 10. September wurde der Einzelplan 15 (Gesundheit) im Plenum beraten. Linnemann forderte mehr Effizienz, Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen und Stabilisierung der Beiträge; der BMG-Etat 2027 ist mit rund 14,3 Mrd. Euro geplant (deutlicher Rückgang gegenüber 2026).
Relevante frühere Ausschussthemen 2026 mit Labormedizin-Bezug:
- Öffentliche Anhörung zum Medizinregistergesetz (Juni 2026): Stärkung der Datennutzung, u. a. für Diagnostik und seltene Erkrankungen.
- Beratungen zu NIPT (nicht-invasiver Pränataltest): Monitoring der Kassenzulassung, Beratungsqualität und Folgewirkungen.
- GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Ausschussbilligung Juli 2026, u. a. Prüfauftrag an den G-BA zu Laborwerten im Check-up 35.
Nächste Bundesrat-Gesundheitsausschuss-Sitzung: 30. September 2026.
2. Regulatorische Entscheidungen Labormedizin / Diagnostik
- Humangenetik / EBM: Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hat im Juni 2026 gegen die KBV-Stimmen ein Sparpaket beschlossen (Inkrafttreten 1. Oktober 2026): Absenkung der Bewertungen, Mengenstaffelungen, Kürzung des Leistungsbedarfs im Abschnitt 11.4 um ca. 31 %. Später wurde das Budget für 2026 teilweise aufgestockt. Besonders umfangreiche Sequenzierungen (>40 kb) dürfen ab Oktober nur noch Humangenetiker bzw. Fachärzte mit Zusatzbezeichnung Medizinische Genetik abrechnen – Labormediziner nicht mehr.
- IfSG / Schnelltests: Gesetz vom Juli 2026 erweitert u. a. die Anwendung bestimmter patientennaher IVD-Schnelltests (HIV, HCV, SARS-CoV-2, Syphilis) und regelt Labordiagnostik durch Zahn- und Tierärzte; Teile treten zum 1. Oktober 2026 in Kraft.
- In-house-IVD unter IVDR: Anforderungen aus Art. 5 Abs. 5 IVDR gelten bereits; ab 31. Dezember 2030 dürfen hausinterne Tests nicht mehr betrieben werden, wenn ein gleichartiges CE-Produkt am Markt ist.
- ICD-10-GM 2026 gilt seit 1. Januar 2026; für seltene Erkrankungen sind zusätzlich Orpha-Kennnummern anzugeben.
3. Sitzungen Regierungsparteien Bund und Länder
Koalition CDU/CSU + SPD. Linnemanns erste öffentliche Linie: Effizienzsteigerung, Beitragsstabilität, Kritik an der Versorgungslücke trotz hoher Ausgaben. Pflegeversicherung als „desaströs“ beschrieben.
Länder: Bundesrat-Gesundheitsausschuss tagte zuletzt am 9. September; nächste Sitzung 30. September. Themen der letzten Monate: Umsetzung Krankenhausreform, Notfallversorgung, Basisversorgung / sektorenübergreifende Einrichtungen (Start voraussichtlich 2027).
4. Statements und Forderungen der Verbände
- ALM e.V. (Akkreditierte Labore): Stellungnahmen 2026 zu GKV-Spargesetz, GeDIG, Apothekenreform und GOÄ. Kernforderung: Labormedizin bleibt in fachärztlicher Verantwortung; kein Parallelangebot in Apotheken; Direktzugang gesetzlich Versicherter zu fachärztlicher Labordiagnostik erleichtern. Positionspapier zur persönlichen Leistungserbringung in der GOÄ.
- VDGH (Diagnostica-Industrie): IVD-Markt 2025 mit leichtem Rückgang (2,38 Mrd. Euro). Fordert Bürokratieabbau, begrüßt Kommissionsvorschlag zur IVDR-Revision und den Pharma-/MedTech-Dialog der Bundesregierung. Stellungnahmen zu BStabG und GeDIG: Digitalisierung ja, aber praxis- und innovationsfreundlich; keine überzogenen Kürzungen.
- DGKL: Vorstand Jan Wolter (Interview 10. September) warnt vor Nachwuchsproblemen in Labormedizin/Klinischer Chemie durch sinkende PISA-Kompetenzen; erwartet stärkere Automatisierung und höhere Belastung des Gesundheitssystems.
- KBV: Kritik an EBA-Humangenetik-Kürzungen und am Spargesetz insgesamt; warnt vor Zäsur in der Versorgung.
Bundesärztekammer-Pressekonferenz: 16. September 2026, 10 Uhr, Berlin (hybrid) – Reformen nach dem Spargesetz, Prävention.
5. Kongresse und Veranstaltungen
- Deutscher Kongress für Laboratoriumsmedizin (DKLM) 2026: 30. September – 2. Oktober 2026, Congress Center Hamburg. Motto: „Laboratory Medicine: Translating Science into Patient Care“. Jahrestagung DGKL + Fachtagung DVTA. MedLabAwards zur Eröffnung. CME-zertifiziert.
- MEDICA 2026: 16.–19./20. November 2026, Düsseldorf, inkl. 49. Deutscher Krankenhaustag („Sparen, umbauen, trotzdem versorgen“).
- Weitere: Viszeralmedizin, DGKFO-Jahrestagung Mitte September.
6. Entscheidungen des BMG
- GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen): Kabinettsbeschluss 15. Juli 2026. Ziele: nutzerfreundlichere ePA, kassenindividuelle Zusatzfunktionen, schrittweise E-Überweisung bis 2029, bessere Datennutzung für Forschung/KI/Diagnostik. Entlastungspotenzial ca. 445 Mio. Euro/Jahr angegeben. Parlamentarisches Verfahren läuft.
- GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: verabschiedet Juli 2026 (u. a. Zweitmeinung bei OPs ab 2027, Prüfauftrag Check-up-Laborwerte an G-BA bis Ende 2027).
- Linnemann-Linie (seit Amtsantritt): Effizienz, Ausgabenbegrenzung, Strukturreformen statt reiner Leistungskürzungen.
7. G-BA und GKV-Spitzenverband
- G-BA: U10-Früherkennung für 9- bis 10-Jährige beschlossen (20. August 2026; Fokus Übergewicht, Bewegung, Bildschirmzeit, Psyche, familiäre Risiken/Fettstoffwechsel). COVID-Impfung für Gesunde künftig erst ab 75. Anpassungen Neugeborenen-Hörscreening. Laufende Verfahren u. a. zu Genexpressionstest, Kardio-MRT, Brustkrebsfrüherkennung. Sepsis-Qualitätssicherung seit 1. Januar 2026.
- Bewertungsausschuss / EBA: Humangenetik-Kürzungen (s. o.); ASV-Laborleistungen angepasst (u. a. HBV-DNA); Orientierungswert-Verhandlungen für 2027 noch offen.
- GKV-SV: Treiber der Humangenetik-Sparbeschlüsse; Einigung mit DKG/PKV zur Vergütung sektorenübergreifender Basisversorgungseinrichtungen (Start 2027).
8. Parteiprogramme und Wahlen
Keine unmittelbaren Wahlen mit Labormedizin-Schwerpunkt diese Woche. Koalitionsvertrag Union/SPD betont MedTech als Schlüsselindustrie und Digitalstrategie „Gemeinsam Digital 2026“. Opposition (Grüne, Linke, AfD) hat das Spargesetz geschlossen abgelehnt. Nächste relevante Landtagswahl-Bezüge (z. B. Sachsen-Anhalt) ohne direkten Laborschwerpunkt in den aktuellen Plenardebatten.
9. Mediale Headlines (Auswahl Tagespresse / dpa-Umfeld)
- Linnemann erste Rede: Gesundheitssystem soll effizienter werden, Beiträge stabilisieren (dpa/Deutschlandfunk, 10. September).
- DGKL zu PISA: Bildungsmisere belastet künftig auch Labormedizin und Gesundheitssystem (MedLabPortal, 10. September).
- U10-Vorsorge beschlossen: Übergewicht, Handy, Psyche im Fokus (FR u. a., Anfang September).
- Humangenetik-Kürzungen und Spargesetz bleiben Dauerbrenner in Fach- und Wirtschaftspresse.
- BÄK-Pressekonferenz 16. September wird als nächster medialer Anker nach der Sommerpause angekündigt.
10. EU-Gesetzgebung Labormedizin / Diagnostik
- IVDR-Revision: Kommissionsvorschlag COM(2025) 1023 final vom 16. Dezember 2025 („targeted revision“ MDR/IVDR). Ziel: Bürokratieabbau, bessere Verfügbarkeit, Präzisierung Fachlaboratorien (Art. 100 IVDR). Ordentliches Gesetzgebungsverfahren; erste Lesung frühestens Mitte 2026 erwartet. Bis Verabschiedung gilt die bestehende IVDR. VDGH sieht gute Ansätze.
- Übergangsfristen nach VO (EU) 2024/1860: Für bestimmte Class-C-Legacy-IVDs Antrag bei Benannter Stelle bis 26. Mai 2026, um bis Ende 2028 am Markt bleiben zu können.
- EUDAMED-Ausbau und Informationspflichten bei Lieferunterbrechungen bereits in Kraft bzw. schrittweise.
- Weitere Schnittstellen: KI-VO (Durchführungsgesetz Deutschland Juli 2026), Data Act / Data Governance Act, mögliche Verschiebung von MDR/IVDR in Annex I der KI-VO.
Kurzfazit der Woche: Politisch im Vordergrund stehen Haushaltsdebatte, Effizienzagenda des neuen Ministers Linnemann und die Nachwirkungen des GKV-Spargesetzes. Für Labormedizin und Diagnostik sind die Humangenetik-EBM-Änderungen zum 1. Oktober, der DKLM-Kongress Ende September in Hamburg sowie das laufende GeDIG- und IVDR-Revisionsverfahren die nächsten konkreten Meilensteine. Digitalisierung (ePA, E-Überweisung, Registerdaten) und Prävention (U10, Check-up-Prüfung) bleiben Querschnittsthemen.
Quellenlage: Bundestag, BMG, G-BA, KBV, ALM, VDGH, DGKL, EUR-Lex und aktuelle Fach-/Tagesberichterstattung Stand 10./11. September 2026. Für tagesaktuelle Ausschuss-TO empfiehlt sich der direkte Blick auf bundestag.de.
