Der TÜV-Verband hat die Entscheidung der Ausschüsse IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments kritisiert, zentrale Hochrisiko-Anwendungen der Künstlichen Intelligenz aus dem AI Act herauszulösen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, Bereiche wie Medizinprodukte, Maschinen und Spielzeuge künftig nicht mehr direkt unter die KI-Verordnung fallen zu lassen, sondern die Anforderungen in die jeweiligen sektoralen Rechtsakte zu verlagern.
Aus Sicht des Verbands würde ein solcher Sektor-Exit den horizontalen Ansatz des AI Act substanziell schwächen und das europäische Schutzniveau für Hochrisiko-KI gefährden. Stattdessen drohe ein regulatorischer Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards, Verfahren und Umsetzungsfristen. Für Start-ups und den Mittelstand entstünden mehr Bürokratie und Unsicherheit, während die Sicherheit für Verbraucher und Patienten sinke.
Der Verband betonte, dass KI sich schneller entwickle als sektorale Regulierung. Ein horizontaler Rahmen könne mit der Dynamik der Technologie Schritt halten, einheitliche Regeln zu Robustheit, Datenqualität, Transparenz, Risikomanagement und menschlicher Aufsicht gewährleisten und gleichzeitig Innovation fördern. Ein Sektor-Exit hingegen bremse die Anpassung und lasse Europa an globalem Einfluss auf KI-Standards verlieren.
Der TÜV-Verband forderte die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf, in den anstehenden Trilogverhandlungen den horizontalen Ansatz zu erhalten. Statt zentrale Bereiche herauszulösen, seien zügige Auslegungsleitlinien der Kommission nötig, um Überschneidungen mit sektoralem Recht zu klären. Gemeinsam mit weiteren Organisationen hatte der Verband bereits in einem offenen Brief vor diesem Schritt gewarnt.
Am 19. März 2026 veranstaltet der TÜV-Verband das Online-MeetUp „EU KI-Omnibus: Wie geht es weiter mit dem AI Act?“. Die Veranstaltung beginnt um 9:00 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung sind unter https://www.tuev-verband.de/events/meetups/tuev-meetup-eu-ki-omnibus-wie-geht-es-weiter-mit-dem-ai-act möglich.
