Die Bundesärztekammer hat die geplanten Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als unzureichend kritisiert. Kammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt erklärte, zwar sei es positiv, dass der Finanzminister einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende leisten und den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weniger stark absenken wolle. Beides bleibe jedoch deutlich hinter dem Notwendigen zurück.
Reinhardt begrüßte grundsätzlich die Absicht, Einnahmen aus höheren Lenkungssteuern auf zuckerhaltige Getränke, Alkohol und Tabak dem Gesundheitswesen zuzuführen. Die Regierung nutze das Potenzial in diesem Bereich jedoch nicht aus und vernachlässige die Förderung von Prävention.
Für die ambulante Versorgung brächten die Änderungsanträge keine Verbesserungen, so der Kammerpräsident. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen tiefgreifenden Einschnitte blieben bestehen. Während die Pharmaindustrie nicht angemessen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beitrage, halte die Koalition an Maßnahmen fest, die die wirtschaftlichen Grundlagen der Praxen massiv bedrohten und die Patientenversorgung gefährdeten. Die angekündigte Ausweitung von Krankschreibungen ab dem ersten Tag stelle die Versorgungsrealität in den Praxen zusätzlich infrage.
Auch die Regelungen für den Krankenhausbereich stießen auf deutliche Kritik. Die geplanten Absenkungen von Personalstandards seien schwer nachvollziehbar. Eine Generalnorm zur ausreichenden personellen Ausstattung ersetze keine verbindlichen Vorgaben für eine bedarfs- und patientengerechte Besetzung. Zusätzlich würden Ärzte und Pflegekräfte durch weitere MD-Prüfungen und ausgeweitete Zweitmeinungsverfahren belastet. Statt Bürokratie abzubauen, nähmen die administrativen Anforderungen weiter zu.
Reinhardt forderte den Bund auf, seiner Verantwortung für die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nachzukommen. Nur so könne der nötige finanzielle und zeitliche Spielraum entstehen, um die Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einer guten Patientenversorgung in Einklang zu bringen. In einem so komplexen Verfahren dürfe nicht allein auf Schnelligkeit gesetzt werden.
