Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit fünf zu drei Stimmen. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum Ablauf des Jahres 2026 eine Neuregelung zu verabschieden. Bis dahin gilt das bisherige Recht fort. Widerspricht […]
Karlsruhe schränkt Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen ein
