Meta Platforms Inc. unternimmt im laufenden Zivilprozess des US-Bundesstaates New Mexico vor dem District Court in Santa Fe massive Anstrengungen, um zahlreiche Beweismittel und Argumente vom Verfahren auszuschließen. In einer Reihe sogenannter „motions in limine“ (Anträge auf Vorab-Entscheidung über Beweisfragen) beantragt das Unternehmen, dass der Jury bestimmte Forschungsergebnisse, Medienberichte, frühere Skandale, finanzielle Kennzahlen und sogar biografische Details über CEO Mark Zuckerberg vorenthalten werden. Die Anträge, die WIRED über eine öffentliche Einsicht in die Gerichtsunterlagen vorliegen, gelten unter Rechtsexperten als teilweise ungewöhnlich aggressiv und weitreichend.
Der Prozess, den New Mexicos Attorney General Raúl Torrez Ende 2023 angestrengt hat, wirft Meta vor, auf Facebook und Instagram systematisch Minderjährige vor sexueller Ausbeutung, Menschenhandel und Missbrauch nicht ausreichend geschützt zu haben. Die Klage stützt sich auf Undercover-Ermittlungen, bei denen Beamte problemlos Fake-Profile als minderjährige Mädchen erstellten und kurz darauf explizite Nachrichten sowie algorithmisch verstärkte Pornografie erhielten. In einem weiteren Testfall posierte ein Fake-Profil als Mutter, die ihre Tochter verkaufen wollte – auch hier blieb Meta weitgehend untätig.
Meta bestreitet die Vorwürfe und verweist auf jahrelange Investitionen in Kinderschutzmaßnahmen, darunter Teen Accounts mit eingebauten Schutzfunktionen und Elternkontrollwerkzeuge. Sprecher Aaron Simpson erklärte gegenüber WIRED: „Während New Mexico sensationalistische, irrelevante und ablenkende Argumente vorbringt, konzentrieren wir uns darauf, unsere langjährige Verpflichtung gegenüber Jugendlichen zu demonstrieren.“
Die pretrial motions zielen darauf ab, den Prozess stark einzuengen. Meta beantragt unter anderem:
- Ausschluss aller Bezüge auf den 2023 veröffentlichten Surgeon-General-Advisory von Vivek Murthy zu sozialen Medien und Jugend-Mentalgesundheit
- Verbot, Murthys Op-Ed-Beiträge oder seine Forderung nach Warnhinweisen auf Social-Media-Plattformen zu erwähnen
- Keine Erwähnung von Drittstudien oder internen Meta-Umfragen zu unangemessenem Inhalt auf den Plattformen (als „Hearsay“ eingestuft)
- Verbot, frühere Mitarbeiter als „Whistleblower“ zu bezeichnen
- Keine Bezugnahme auf den Fall Molly Russell (britische Teenagerin, die 2017 Suizid beging, nachdem sie auf Instagram massenhaft Selbstverletzungs- und Suizidinhalte konsumiert hatte)
- Ausschluss aller Informationen über Metas finanzielle Größe, Marktkapitalisierung, Gewinne, Vermögen sowie die Vergütung und privaten Aktivitäten von Führungskräften
- Verbot, Mark Zuckerbergs Harvard-Zeit (insbesondere die Erstellung der „Hot-or-Not“-Website Facemash im Jahr 2003) zu thematisieren
- Keine Erwähnung von Metas KI-Chatbots (Meta argumentiert, der Fall habe „niemals etwas mit KI-Chatbots zu tun gehabt“)
Rechtsexperten beurteilen die Anträge unterschiedlich. Mark Lemley, Stanford-Professor und früherer Meta-Verteidiger, sieht einige Forderungen als „ziemlich standardmäßig“ an (z. B. Ausschluss früherer Skandale oder finanzieller Kennzahlen), andere hingegen als „sehr aggressiv“ – insbesondere das Verbot, Selbstverletzung, landesweite Schäden oder Chatbots zu erwähnen. „Ohne Einblick in den vollständigen Fallkontext ist schwer zu sagen, warum Meta gerade diese Themen so stark fürchtet“, so Lemley gegenüber WIRED.
Der Prozess gilt als wegweisend. New Mexico wirft Meta vor, gegen den Unfair Practices Act verstoßen zu haben, indem es Minderjährige nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung schützt. Die Klage ist Teil einer größeren Welle: Über 40 US-Bundesstaaten haben Meta seit 2023 wegen Jugend-Mentalgesundheit verklagt; in einem parallelen Mammutverfahren in Kalifornien (mehrere hundert Kläger) beginnt im Februar 2026 die Hauptverhandlung.
Meta hat bisher in mehreren Bundesstaaten Vergleiche geschlossen (u. a. mit New Jersey, Kalifornien und South Carolina), doch New Mexico lehnt Vergleichsangebote ab und zielt auf ein Grundsatzurteil. Die Jury-Auswahl beginnt am 2. Februar 2026.
Die pretrial motions sind ein Standardverfahren, um die Jury vor irrelevanter oder vorurteilsbehafteter Information zu schützen. Dennoch wirken einige Anträge – insbesondere das Verbot, auf KI-Chatbots oder Selbstverletzungsinhalte einzugehen – wie der Versuch, Metas aktuelle Geschäftsmodelle und öffentliche Kritikpunkte aus dem Verfahren herauszuhalten.
Für die Öffentlichkeit und die Politik ist der Fall ein Lackmustest: Kann ein Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 1,3 Billionen US-Dollar (Stand Januar 2026) und enormem politischen Einfluss vor Gericht noch zur Verantwortung gezogen werden? Oder werden die Beweisbarrieren so hoch gesetzt, dass selbst schwerwiegende Vorwürfe kaum durchdringen?
Der Prozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ein Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte Social-Media-Branche haben – von strengeren Kinderschutzpflichten bis hin zu neuen Haftungsregeln für algorithmische Inhaltsverstärkung.
