US-Präsident Donald Trump und FCC-Vorsitzender Brendan Carr üben scharfe Kritik an der Medienberichterstattung über den Krieg im Iran und fordern eine positivere Darstellung. Carr drohte am Samstag erneut mit dem Entzug von Sendelizensen für Rundfunkanstalten, die seiner Ansicht nach „Hoaxes und Nachrichtenverzerrungen“ verbreiten.
In einem Beitrag auf X teilte Carr eine Beschwerde Trumps über eine Schlagzeile der Wall Street Journal und ergänzte: „Sender, die Hoaxes und Verzerrungen – auch bekannt als Fake News – verbreiten, haben jetzt die Chance, den Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzerneuerungen anstehen.“ Er betonte, Sender müssten im öffentlichen Interesse handeln und würden Lizenzen verlieren, wenn dies nicht der Fall sei.
Die Drohung bezieht sich auf einen Truth-Social-Beitrag Trumps, in dem dieser eine Wall Street Journal-Meldung über Schäden an fünf US-Tankflugzeugen auf einem saudischen Stützpunkt als irreführend bezeichnete. Trump behauptete, die Flugzeuge seien nicht zerstört worden und vier hätten nur minimale Schäden erlitten. Der Artikel der Journal sprach jedoch lediglich von Schäden und Reparaturen, nicht von Zerstörung. Faktenchecks ergaben keine Belege für eine Falschdarstellung.
Carrs Vorstoß richtet sich formal gegen lizenzierte Rundfunksender, die öffentliche Frequenzen nutzen und daher im öffentlichen Interesse handeln müssen. Allerdings bezieht sich Trumps Kritik auf Print- und Online-Medien, nicht auf Rundfunk. Keine Sendelizensen stehen vor 2028 zur Erneuerung an, und ein vorzeitiger Entzug gilt als äußerst schwierig und gerichtlich angreifbar.
Demokraten kritisierten die Äußerungen scharf. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte sie „offenkundig verfassungswidrig“. Senatorin Elizabeth Warren sprach von einem „autoritären Drehbuch“. FCC-Demokratin Anna Gomez betonte, die Drohungen hätten keinerlei rechtliche Grundlage und würden gerichtlich scheitern. Senator Ron Johnson (Republikaner) warnte vor staatlicher Einflussnahme auf die Pressefreiheit.
Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte bei einer Pressekonferenz ebenfalls positivere Kriegsberichterstattung und lobte indirekt den geplanten Verkauf von Warner Bros. Discovery an David Ellison.
Carr berief sich auf das Red-Lion-Urteil des Supreme Court von 1969, wonach kein verfassungsmäßiges Recht auf eine Sendelizenz bestehe, wenn das öffentliche Interesse dies erfordere. Kritiker sehen darin einen Versuch, Medien einzuschüchtern, ohne reale rechtliche Handhabe.
Quelle:
Ars Technica, „Trump and his FCC chair demand more positive news coverage of Iran war“, von Jon Brodkin, veröffentlicht am 16. März 2026, 20:41 Uhr
https://arstechnica.com/tech-policy/2026/03/trump-and-his-fcc-chair-demand-more-positive-news-coverage-of-iran-war/
