Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches […] Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären

BÄK warnt: Bundes-Ethik-Kommission schwächt den Probandenschutz bei medizinischen Studien 12.06.2024Medizinforschungsgesetz Im Zuge der Beratungen um ein Medizinforschungsgesetz setzt sich die Bundesärztekammer (BÄK) für die Unabhängigkeit der Bewertung klinischer Studien ein. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht die Etablierung einer Spezialisierten Ethikkommission auf Bundesebene bei einer nachgeordneten und weisungsgebundenen Behörde vor. Eine solche Bundes-Ethikkommission lehnt die BÄK in ihrer aktuellen Stellungnahme entschieden ab. Die damit verbundene Aufweichung des Patienten- und Probandenschutzes habe das Potenzial, der gesellschaftlichen Akzeptanz der medizinischen Forschung erheblichen Schaden zuzufügen und die bestehenden Ethik-Kommissionen zu entwerten. Mit ihrer Kritik steht die Bundesärztekammer nicht allein. Mittlerweile haben unter anderem auch die Leopoldina und der Bundesrat aktuelle Stellungnahmen vorgelegt, in denen sie sich kritisch mit den Gesetzesentwurf auseinandersetzen.

Logo Bundesärztekammer DE Wonach suchen Sie? BÄKThemenPolitikPresseVeranstaltungenKarriereServiceKontaktArztsucheSchutz der Kinder vor ungesunder Lebensmittelwerbung muss jetzt gesetzlich verankert werden!Mehr als 35 Verbände appellieren an Bundeskanzler Scholz17.06.2024Gemeinsame PressemitteilungEin breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Initiativen aus Medizin, Gesundheitsförderung, Wissenschaft, Verbraucherschutz sowie Kinder- und Jugendschutz appelliert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, das Gesetz zur Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder und Jugendliche richtet (KLWG), noch vor der Sommerpause konsequent und wirkungsvoll umzusetzen. Mehr als ein Jahr nach der Vorstellung der Eckpunkte und eines ersten Referentenentwurfs durch Bundesernährungsminister Cem Özdemir herrsche weiterhin politischer Stillstand beim Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag den klaren Auftrag formuliert, den Schutz der Kinder vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen. Effektive Regelungen stehen jedoch noch immer aus, so das Bündnis. https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Politik/Programme-Positionen/Offener_Brief_an_Bundeskanzler_KLWG_DANK.pdf