In einer weitreichenden Exekutivanordnung hat der US-Präsident gestern die Wiedereinführung der Todesstrafe auf Bundesebene angeordnet[1]. Die neue Verordnung hebt damit faktisch das von der Biden-Administration verhängte Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene auf.
Zentrale Aspekte der Anordnung
Der Justizminister wird angewiesen, die Todesstrafe bei allen Verbrechen entsprechender Schwere anzustreben[1]. Besonders im Fokus stehen dabei zwei Kategorien von Kapitalverbrechen:
– Die Ermordung von Polizeibeamten
– Kapitalverbrechen, die von illegal im Land befindlichen Ausländern begangen wurden[1]
Reaktion auf Biden-Politik
Die Anordnung ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung von Ex-Präsident Biden vom 23. Dezember 2024, bei der er die Todesurteile von 37 der 40 Häftlinge in der Bundestodesreihe in lebenslange Haftstrafen umgewandelt hatte[1].
Weitere Maßnahmen
Die Exekutivanordnung sieht mehrere flankierende Maßnahmen vor:
– Sicherstellung der Versorgung der Bundesstaaten mit notwendigen Medikamenten für die Giftspritze[1]
– Überprüfung der Haftbedingungen der 37 von Biden begnadigten Häftlinge[1]
– Anweisung an den Justizminister, eine Überprüfung möglicher bundesstaatlicher Anklagen gegen diese Häftlinge zu prüfen[1]
Die Verordnung trat mit ihrer Unterzeichnung am 20. Januar 2025 in Kraft[1].
Quellen:
[1] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/restoring-the-death-penalty-and-protecting-public-safety/
[2] RESTORING THE DEATH PENALTY AND PROTECTING PUBLIC SAFETY – The White House https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/restoring-the-death-penalty-and-protecting-public-safety/
