Berlin (LabNews Media LLC) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat vor erheblichen Einschnitten in der ambulanten Patientenversorgung durch das geplante GKV-Spargesetz gewarnt. Der Bundestag will das Gesetz am 10. Juli in zweiter und dritter Lesung beschließen.
KBV-Chef Dr. Andreas Gassen kritisierte in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses, dass Praxen nicht umsonst arbeiten könnten. Sollte das Gesetz unverändert verabschiedet werden, müssten Praxen ihr Leistungsangebot künftig an die verfügbaren GKV-Einnahmen anpassen, um wirtschaftlich bestehen zu können. Ältere Kolleginnen und Kollegen würden voraussichtlich früher aus der Versorgung ausscheiden, was zu längeren Wartezeiten führen werde.
Das Gesetz sieht Einsparungen von rund 2,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr im ambulanten Bereich vor. Bis 2030 sollen die Einsparungen auf bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr steigen. Geplant ist unter anderem eine strikte Begrenzung der Vergütung auch für derzeit extrabudgetäre Leistungen wie ambulante Operationen und Früherkennungsuntersuchungen. Anreize für schnellere Terminvergabe und offene Sprechstunden bei Fachärzten sowie Zuschläge für Kurzzeittherapien in der Psychotherapie sollen entfallen.
Nach Berechnungen der KBV könnten allein im nächsten Jahr mindestens 46 Millionen Behandlungsfälle wegfallen. Gassen warnte, dass eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik zwangsläufig zu einem einnahmenorientierten Leistungsangebot führen werde. Die Politik habe es versäumt, die Stabilisierung der Beitragssätze durch eine angemessene Finanzierung nicht versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln sicherzustellen.
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sollte der Bundesrat dennoch den Vermittlungsausschuss anrufen, könnte die Verabschiedung weiter verzögert werden. Die KBV fordert statt pauschaler Kürzungen echte Strukturreformen und einen Abbau von Bürokratie.
