DOGE (USDS) geht an den Start
US-Präsident Donald Trump hat DOGE offiziell gestartet. Die Maßnahme im Wortlaut: „Maßnahmen des Präsidenten EINFÜHRUNG UND UMSETZUNG DES „DEPARTMENT OF GOVERNMENT EFFICIENCY“ DES PRÄSIDENTENAUSFÜHRUNGSVERORDNUNG20. Januar 2025Aufgrund der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehenen Autorität wird hiermit angeordnet: Abschnitt 1. Zweck. Mit dieser Executive Order wird das Department of Government Efficiency eingerichtet, um die DOGE-Agenda des Präsidenten umzusetzen, indem Bundestechnologie und -software modernisiert werden, um die Effizienz und Produktivität der Regierung zu maximieren. Abs. 2. Definitionen. Wie in dieser Reihenfolge verwendet: (a) Der Begriff „Agentur“ hat die Bedeutung, die ihm in Abschnitt 551 des Titels 5 des United States Code zugewiesen wird, mit der Ausnahme, dass dieser Begriff nicht das Executive Office of the President oder Teile davon umfasst. (b) Sofern in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet der „Leiter der…
