Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken. Hinzu kommen Verzugszinsen, die sich Stand Freitag auf 33 Millionen Euro belaufen. Für seine weitere Prozessführung müsse das Gesundheitsministerium die jüngsten Urteile berücksichtigen, um künftige Kosten so gering wie möglich zu halten, sagte Karsten Klein, Obmann […]
Ministerium verliert wieder Masken-Prozess
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Das sogenannte GKV-Spargesetz oder genauer das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist ein 2026 vorgelegter Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ziel ist…
