USA beenden Zensurrahmen und schließen Hub gegen ausländische Desinformation
Das US-Außenministerium hat alle Rahmenbedingungen zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation eingestellt und den Counter Foreign Information Manipulation and Interference (R/FIMI) Hub geschlossen, der zuvor als Global Engagement Center (GEC) bekannt war. Die Entscheidung, die auf Anweisung von Außenminister Marco Rubio vom 16. April 2025 erfolgte, wird als Maßnahme zur Förderung der freien Meinungsäußerung dargestellt und steht im Einklang mit dem Exekutivdekret von Präsident Donald Trump vom 20. Januar 2025 zur Wiederherstellung der Redefreiheit und Beendigung federaler Zensur. Dadurch soll der Fokus auf den Schutz vor echter feindlicher Propaganda gelegt werden, ohne inländische Meinungsäußerung zu behindern. Der R/FIMI Hub, der Ende 2024 aus dem GEC umstrukturiert wurde, umfasste etwa 50 Mitarbeiter und diente der Überwachung und Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen, insbesondere aus Russland, China, Iran und von Terrorgruppen. Kritiker aus republikanischen Kreisen warfen dem Büro vor, es habe sich von seinem ursprünglichen Zweck…





