Die neue US-Regierung hat am 20. Januar 2025 einen weitreichenden Erlass zur Aufhebung zahlreicher Verfügungen der Vorgängerregierung unterzeichnet. Mit dieser ersten Amtshandlung werden über 60 Executive Orders und Memoranden aus der Zeit zwischen Januar 2021 und Januar 2025 außer Kraft gesetzt[1].
Der Erlass zielt insbesondere auf die Abschaffung von Maßnahmen in den Bereichen Diversität, Gleichstellung und Integration (DEI), Klimaschutz, Immigration und COVID-19-Bekämpfung ab. In der Begründung heißt es, die vorherige Regierung habe „zutiefst unpopuläre, inflationäre, illegale und radikale Praktiken“ in allen Bundesbehörden verankert[1][2].
Zu den aufgehobenen Verfügungen gehören unter anderem Anordnungen zur Förderung der Rassengleichheit, zum Klimaschutz, zur Gesundheitsversorgung und zur Integration von Einwanderern. Die neue Administration sieht in diesen Maßnahmen eine „spaltende und gefährliche Vorzugshierarchie“, die harte Arbeit und Leistung untergrabe[1].
Die Behördenleiter wurden angewiesen, umgehend Schritte zur Beendigung der „DEI-Ideologie“ einzuleiten. Darüber hinaus sollen der Direktor des Domestic Policy Council und der Direktor des National Economic Council binnen 45 Tagen weitere aufzuhebende Verfügungen identifizieren und Ersatzregelungen vorschlagen. Auch der Nationale Sicherheitsberater wurde beauftragt, sämtliche nationale Sicherheitsmemorandien der vergangenen vier Jahre auf mögliche Schäden für die nationale Sicherheit zu überprüfen[1].
Quellen:
[1] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/initial-rescissions-of-harmful-executive-orders-and-actions/
[2] Initial Rescissions Of Harmful Executive Orders And Actions – The White House https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/initial-rescissions-of-harmful-executive-orders-and-actions/
