Anlässlich des Bruchs der Ampel-Koalition erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): Es ist fatal, dass das Ampel-Aus nun zum Reform-Aus für die Versorgung psychisch kranker Menschen werden wird, denn die aktuelle Reform-Bilanz ist gleich null. Ich appelliere an die Parlamentarier*innen: Übernehmen Sie Staatsverantwortung auch für die Versorgung der Patient*innen mit psychischen Erkrankungen. Bringen Sie die separate Beplanung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen sowie die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung schnellstmöglich auf den Weg. Das duldet keinerlei Aufschub! Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit dem Bundesrat die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in die Hand nehmen: Die Ermächtigungen für die psychotherapeutische Versorgung schwer erkrankter Patient*innen und die Erhöhung des Praxisumfangs für Psychotherapie-Weiterbildungspraxen müssen dort umgehend eingepflegt werden.“

Der Bruch der Ampel-Koalition hat weitreichende Konsequenzen für das deutsche Gesundheitswesen, insbesondere für mehrere wichtige Gesetzesvorhaben und Reformen. Krankenhausreform Die bereits vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform steht nun auf der Kippe. Ohne ihre Umsetzung drohen in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz zu gehen[1]. Die Reform sieht vor, dass Kliniken künftig 60 Prozent ihrer Vergütung für das Vorhalten von Angeboten erhalten sollen, was den Druck zur Fallzahlsteigerung reduzieren würde[6]. Obwohl die Reform nicht zustimmungspflichtig ist, könnte der Bundesrat sie durch einen Vermittlungsausschuss verzögern oder blockieren[1]. Gefährdete Gesetzesvorhaben Mehrere zentrale Gesetzesinitiativen stehen vor dem möglichen Aus[5]:– Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz– Die Notfallreform– Das Digitalagenturgesetz– Das Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit– Das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit Auswirkungen auf die Pflege Besonders dramatisch sind die Folgen für den Pflegesektor. Das geplante Pflegekompetenzgesetz, das mehr Handlungsbefugnisse für Pflegekräfte vorsieht, droht zu scheitern[6].…