End of the traffic light coalition: Consequences for the healthcare system
Der Bruch der Ampel-Koalition hat weitreichende Konsequenzen für das deutsche Gesundheitswesen, insbesondere für mehrere wichtige Gesetzesvorhaben und Reformen. Krankenhausreform Die bereits vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform steht nun auf der Kippe. Ohne ihre Umsetzung drohen in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz zu gehen[1]. Die Reform sieht vor, dass Kliniken künftig 60 Prozent ihrer Vergütung für das Vorhalten von Angeboten erhalten sollen, was den Druck zur Fallzahlsteigerung reduzieren würde[6]. Obwohl die Reform nicht zustimmungspflichtig ist, könnte der Bundesrat sie durch einen Vermittlungsausschuss verzögern oder blockieren[1]. Gefährdete Gesetzesvorhaben Mehrere zentrale Gesetzesinitiativen stehen vor dem möglichen Aus[5]:– Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz– Die Notfallreform– Das Digitalagenturgesetz– Das Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit– Das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit Auswirkungen auf die Pflege Besonders dramatisch sind die Folgen für den Pflegesektor. Das geplante Pflegekompetenzgesetz, das mehr Handlungsbefugnisse für Pflegekräfte vorsieht, droht zu scheitern[6].…
