Analysis: Why the border controls introduced by Interior Minister Dobrindt are largely ineffective
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Mai 2025 verschärften Grenzkontrollen und die angekündigten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Landgrenzen markieren einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik. Trotz der politischen Signalwirkung und der damit verbundenen Debatte zeigen zahlreiche Indizien, dass diese Maßnahmen in der Praxis weitgehend wirkungslos bleiben. Im Folgenden werden die zentralen Gründe für diese Einschätzung detailliert analysiert. 1. Rechtliche und europarechtliche Grenzen Ein zentrales Problem der von Dobrindt eingeführten Grenzkontrollen ist ihre rechtliche Fragwürdigkeit. Das Schengen-Abkommen garantiert grundsätzlich den freien Personenverkehr innerhalb der EU. Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmefällen und zeitlich befristet zulässig, etwa bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Deutschland hat seit 2015, insbesondere an der Grenze zu Österreich, immer wieder diese Ausnahme genutzt und die Kontrollen alle sechs Monate verlängert. Juristen und Experten für Europarecht kritisieren jedoch, dass die Dauerhaftigkeit und…
