Berlin (LabNews Media LLC) – Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hat für Montag, den 22. Juni 2026, eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes angesetzt. Die Sitzung findet von 14:15 bis 16:45 Uhr statt und ist öffentlich.
Im Mittelpunkt steht der Regierungsentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel des Gesetzes ist es, das wachsende Defizit der GKV durch Einsparungen und zusätzliche Belastungen, insbesondere bei pharmazeutischen Herstellern, zu begrenzen.
Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden auch mehrere Anträge der Opposition behandelt. Dazu gehören unter anderem Anträge der AfD zur vollständigen Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund sowie zur Stärkung der ambulanten Versorgung in ländlichen Regionen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem eigenen Antrag eine Entlastung der Beitragszahler und Betriebe statt weiterer Belastungen. Die Linke setzt sich ebenfalls für eine Entlastung der Versicherten ein.
Die Anhörung soll den Abgeordneten zusätzliche Informationen und Stellungnahmen aus der Praxis liefern. Kritiker aus der Gesundheitsbranche bemängeln jedoch bereits im Vorfeld das hohe Tempo des Gesetzgebungsverfahrens und die einseitige Verteilung der Belastungen. Sie fordern stattdessen strukturelle Reformen und eine stärkere Berücksichtigung langfristiger Versorgungsziele.
Die Sitzung wird live auf der Website des Bundestags übertragen. Interessierte können sich bis zum 18. Juni 2026 anmelden.
