USA: Präsident ordnet Wiedereinführung der Todesstrafe auf Bundesebene an
In einer weitreichenden Exekutivanordnung hat der US-Präsident gestern die Wiedereinführung der Todesstrafe auf Bundesebene angeordnet[1]. Die neue Verordnung hebt damit faktisch das von der Biden-Administration verhängte Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene auf. Zentrale Aspekte der Anordnung Der Justizminister wird angewiesen, die Todesstrafe bei allen Verbrechen entsprechender Schwere anzustreben[1]. Besonders im Fokus stehen dabei zwei Kategorien von Kapitalverbrechen: – Die Ermordung von Polizeibeamten– Kapitalverbrechen, die von illegal im Land befindlichen Ausländern begangen wurden[1] Reaktion auf Biden-Politik Die Anordnung ist eine direkte Reaktion auf die Entscheidung von Ex-Präsident Biden vom 23. Dezember 2024, bei der er die Todesurteile von 37 der 40 Häftlinge in der Bundestodesreihe in lebenslange Haftstrafen umgewandelt hatte[1]. Weitere Maßnahmen Die Exekutivanordnung sieht mehrere flankierende Maßnahmen vor: – Sicherstellung der Versorgung der Bundesstaaten mit notwendigen Medikamenten für die Giftspritze[1]– Überprüfung der Haftbedingungen der 37 von Biden begnadigten Häftlinge[1]– Anweisung…
