Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) stößt bei Pflegeverbänden und Trägern auf deutliche Kritik. Er widerspreche den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und gefährde die Versorgungssicherheit, hieß es am Montag.
Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Freien Ärzteschaft, erklärte, mit dem PNOG schnüre die Regierung ein weiteres Sparpaket zulasten Pflegebedürftiger und Pflegender. Zwar sei die Stabilisierung der Pflegeversicherung ein wichtiges Ziel, doch fehlten die lange angekündigten Strukturreformen. Diese müssten Sektorengrenzen und Bürokratie abbauen und die pflegerische Versorgung grundlegend neu gestalten.
Besonders kritisch bewertet Helvi Seehafer, Fachbereichsleiterin Pflege bei der Johanniter-Unfall-Hilfe, die geplante Deckelung der Refinanzierung von Tariflöhnen. Vergütungssteigerungen für Pflegeeinrichtungen sollen in den nächsten vier Jahren auf die Veränderung der Grundlohnrate begrenzt werden. Die Verpflichtung zur Anerkennung von Tarifsteigerungen entfalle befristet. Dadurch gerieten Pflegeeinrichtungen unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck. Die Begrenzung der Lohnentwicklung verringere zudem die Attraktivität des Pflegeberufs – gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein falsches Signal.
Die Johanniter-Unfall-Hilfe betreibt bundesweit 169 ambulante Pflegedienste, 57 Tagespflegeeinrichtungen und 39 ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften. Hinzu kommen 188 Einrichtungen des Betreuten Wohnens, 19 ambulante Hospizdienste und vier stationäre Hospize.
Die Johanniter-Unfall-Hilfe zählt rund 44.000 ehrenamtliche Helfer, mehr als 33.000 Beschäftigte und 1,2 Millionen Fördermitglieder. Sie ist eine der größten Hilfsorganisationen in Deutschland und engagiert sich in Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Pflege, Hospizarbeit, Kinder- und Jugendarbeit sowie humanitärer Hilfe im Ausland.
