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Szenarien für DFG-Mittelkürzungen unter einer AfD-geführten Regierung

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ist als zentrale Förderorganisation für die Grundlagenforschung rechtlich weitgehend unabhängig. Ihre Mittel stammen zu etwa zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern. Eine direkte politische Kürzung einzelner Projekte durch eine Bundesregierung ist verfassungsrechtlich stark eingeschränkt. Dennoch sind über verschiedene Hebel indirekte und strukturelle Kürzungen oder Umschichtungen denkbar. Die folgenden Szenarien beruhen auf den programmatischen Aussagen der AfD, auf Landesinitiativen der Partei und auf Analysen von Hochschulforschern.

1. Senkung der Gesamtzuweisungen von Bund und Ländern

Eine AfD-geführte Bundesregierung könnte den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) oder die gemeinsame Finanzierung der DFG im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) kürzen. Die AfD fordert in ihren Programmen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Eine solche Umschichtung würde zwangsläufig zu einer Reduzierung der für die DFG verfügbaren Mittel führen, wenn der Gesamtetat für Wissenschaft nicht entsprechend steigt.

In Ländern mit AfD-Regierungsbeteiligung oder starker AfD-Präsenz (etwa Sachsen-Anhalt oder Thüringen) könnten die Landesanteile an der DFG-Finanzierung zurückgefahren werden. Da die DFG-Mittel anteilig von den Ländern getragen werden, würde eine systematische Kürzung in mehreren Ländern die Gesamtmittel spürbar verringern.

2. Umschichtung innerhalb der Förderprioritäten

Die AfD kritisiert bestimmte Forschungsfelder als „ideologisch“ (Gender Studies, postkoloniale Ansätze, Teile der Klimaforschung und Sozialwissenschaften). Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung könnte über die GWK oder über die Formulierung von Förderzielen des BMFTR Druck ausüben, damit die DFG Mittel verstärkt in als „national relevant“ eingestufte Bereiche (Energie, Verteidigung, klassische Technologien) lenkt.

Konkret denkbar wäre die Reduzierung oder Streichung von Schwerpunktprogrammen und Sonderforschungsbereichen in kritisierten Disziplinen. Die DFG würde zwar formal weiterhin nach wissenschaftlichen Kriterien entscheiden, doch durch die Vorgabe politischer Rahmenbedingungen und durch die Gestaltung von Ausschreibungen könnten bestimmte Themenfelder systematisch benachteiligt werden.

3. Institutionelle Einflussnahme auf die DFG-Gremien

Die AfD hat wiederholt gefordert, die „Entpolitisierung“ der Forschungslandschaft voranzutreiben und politische Vorgaben bei der Max-Planck-Gesellschaft und Fraunhofer-Gesellschaft zu reduzieren. Gleichzeitig könnte sie versuchen, über Berufungen in die Gremien der DFG oder über die Besetzung von Gutachterpositionen Einfluss zu nehmen.

Ein weiteres Szenario wäre die Schaffung paralleler Förderstrukturen außerhalb der DFG, die bevorzugt bestimmte Forschungsinhalte fördern. Dadurch würden Mittel, die bisher über die DFG fließen, in andere Kanäle umgeleitet. Die DFG selbst bliebe zwar bestehen, würde aber relativ an Bedeutung verlieren.

4. Verknüpfung mit Hochschulfinanzierung und Drittmittelabhängigkeit

Die AfD plant in mehreren Landesprogrammen, die Mitbestimmung von Studierenden und Mittelbau einzuschränken und die Rolle der Professoren zu stärken. Gleichzeitig soll die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöht werden. Eine solche Umstrukturierung könnte dazu führen, dass Hochschulen weniger Anreize haben, DFG-Projekte einzuwerben, weil die Mittelverwendung stärker intern politisch gesteuert wird.

Zusätzlich könnten in AfD-geführten Ländern Auflagen für die Verwendung von DFG-Mitteln eingeführt werden (zum Beispiel Vorgaben zur inhaltlichen Ausrichtung oder zur personellen Zusammensetzung von Projekten). Solche Auflagen würden die Attraktivität von DFG-geförderten Projekten an diesen Standorten verringern und langfristig zu einer Verlagerung von Forschungskapazitäten führen.

5. Auswirkungen auf internationale Kooperationen und EU-Mittel

Die AfD lehnt in ihren Programmen Teile der europäischen Forschungsförderung (Horizon Europe) ab oder will sie einschränken. Da die DFG eng mit europäischen Programmen verzahnt ist und viele Projekte kofinanziert werden, könnte eine restriktive Haltung gegenüber der EU zu einer indirekten Kürzung der für deutsche Projekte verfügbaren Mittel führen.

Forschende, die stark auf internationale Kooperationen angewiesen sind, könnten bei einer Verschlechterung des politischen Klimas weniger erfolgreich DFG-Mittel einwerben, weil Partnerinstitutionen im Ausland Kooperationen meiden. Dies würde vor allem die Geistes- und Sozialwissenschaften sowie die Klimaforschung treffen.

6. Langfristige strukturelle Veränderungen

Expertenanalysen (CHE, HoF) weisen darauf hin, dass eine systematische politische Einflussnahme auf die Förderlogik der DFG langfristig zu einer Verengung des Forschungsspektrums führen würde. Wenn bestimmte Disziplinen dauerhaft benachteiligt werden, sinkt die Zahl qualifizierter Anträge in diesen Bereichen. Die DFG würde dann formal weniger Mittel in diesen Feldern vergeben – nicht weil die Qualität schlechter ist, sondern weil das System entsprechend umgelenkt wurde.

Zusätzlich könnte eine AfD-geführte Politik versuchen, die DFG stärker an politische Zielvorgaben zu binden, etwa durch die Verknüpfung von Förderung mit bestimmten gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Prioritäten. Dies würde den Charakter der DFG als primär wissenschaftsgetriebener Organisation verändern.

Zusammenfassung der Risiken

Die DFG verfügt über institutionelle Schutzmechanismen (wissenschaftliche Selbstverwaltung, Gutachtersystem), die direkte politische Eingriffe erschweren. Dennoch sind über die Gesamtfinanzierung, die Prioritätensetzung, die Gremienbesetzung und die Verknüpfung mit der Hochschulpolitik mehrere Wege denkbar, auf denen eine AfD-geführte Bundes- oder Landesregierung die verfügbaren Mittel oder ihre Verteilung spürbar beeinflussen könnte. Die konkreten Auswirkungen hingen stark von der jeweiligen Koalitionskonstellation und dem Widerstand anderer Akteure ab.

LabNews Media LLC

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The Editors in Chief of labnews.ai are Marita Vollborn and Vlad Georgescu. They are bestselling authors, science writers and science journalists since 1994.More details about their writing on X-Press Journalistenbüro (https://xpress-journalisten.com).More Info on Wikipedia:About Marita: https://de.wikipedia.org/wiki/Marita_Vollborn About Vlad: https://de.wikipedia.org/wiki/Vlad_Georgescu