Bundesrechnungshof kritisiert Gesundheitsministerium wegen mangelnder Kontrolle bei Gematik-Beteiligung
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem aktuellen Bericht das Bundesgesundheitsministerium scharf kritisiert. Im Fokus steht die Beteiligung des Bundes an der Gematik GmbH, die für zentrale Digitalprojekte im Gesundheitswesen wie das E-Rezept und die elektronische Patientenakte verantwortlich ist. Der Bericht wirft dem Ministerium vor, milliardenschwere Projekte ohne ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfungen gestartet und seine Rolle als Mehrheitseigner der Gematik nur unzureichend wahrgenommen zu haben. Seit 2019 hält der Bund 51 Prozent der Anteile an der Gematik. Die Prüfung des BRH, die die Jahre 2019 bis 2022 sowie teilweise 2023 umfasst, deckte mehrere Mängel auf. So habe das Ministerium vorgeschriebene Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung beim Einstieg in die Gematik nicht eingehalten, wodurch die Wirtschaftlichkeit der Beteiligung nicht ausreichend geprüft wurde. Zudem wurde die Auflage des Finanzministeriums, innerhalb von zwei Jahren einen Aufsichtsrat einzurichten, bis 2024 nicht umgesetzt. Auch die Kontrolle im Verwaltungsausschuss der Gematik…


