Die Übersicht fasst die aktuell relevanten Termine, Beschlüsse und Positionen zusammen. Viele unmittelbare Sitzungen liegen nach der Sommerpause in der zweiten Septemberwoche.
1. Bundestag Gesundheitsausschuss (Fokus Diagnostik/Labormedizin)
Öffentliche Anhörung zur Reform der Notfallversorgung am Mittwoch, 9. September 2026, 14:45–16:15 Uhr (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus). Gegenstand: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6808) und Antrag der Linken. Anmeldeschluss war der 7. September.
Weitere öffentliche Anhörung „Hitzekrise ernst nehmen“ am 23. September. Direkte Tagesordnungspunkte zu Labordiagnostik, IVDR oder EBM-Laborleistungen sind für Anfang September nicht ausgewiesen. Im Plenum steht am 10. September der Einzelplan Gesundheit im Haushaltsgesetz 2027. Die Laborreform 2025 und die Humangenetik-Kürzungen (siehe Punkt 7) bleiben indirekt relevant.
2. Regulatorische Entscheidungen Labormedizin und Diagnostik
Zentral ist der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) vom 9. Juni 2026: Absenkung der Bewertung humangenetischer In-vitro-Diagnostik (EBM-Abschnitt 11.4) um rund 31 Prozent zum 1. Oktober 2026, plus Mengenstaffelungen auf Praxisebene. Sequenzierleistungen für seltene Erkrankungen werden neu strukturiert (vier GOP nach Sequenzlänge); umfangreiche Mutationssuchen >40 kb dürfen künftig nur noch Humangenetiker bzw. Ärzte mit Zusatzbezeichnung Medizinische Genetik abrechnen – Labormediziner sind ausgeschlossen. Die KBV stimmte dagegen; das BMG hatte zwei Monate Beanstandungsfrist. Die Kassen begründen die Kürzung mit gesunkenen Geräte- und Materialkosten.
IVDR-Übergangsfristen (VO 2024/1860): Für Klasse-D-Produkte endete die Möglichkeit des Inverkehrbringens unter der alten Richtlinie am 26. Mai 2026; für Klasse C gilt die Antragsfrist bei Benannten Stellen ebenfalls bis 26. Mai 2026. Klasse B und sterile Klasse A: bis 26. Mai 2028. Der Kommissionsvorschlag zur Vereinfachung von MDR/IVDR (16. Dezember 2025) ändert diese Fristen nicht.
3. Sitzungen Regierungsparteien (Bund und Länder)
Bundesrat-Gesundheitsausschuss: nächste Sitzungen 9. September und 30. September 2026 (nicht öffentlich). Vorsitz: Dr. Magnus Jung (SPD, Saarland).
Koalitionsausschuss CDU/CSU-SPD tagte zuletzt mit Blick auf Haushalts- und Präventionsgrenzen; der VDGH warnte vor negativen Effekten auf Früherkennung. Länderseitig hob die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) das Neugeborenen-Screening (Mukoviszidose) als Erfolgsmodell hervor. Die Vereidigung der neuen Minister (inkl. Linnemann) ist für die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause im September geplant.
4. Statements und Forderungen der Verbände und Fachgesellschaften
ALM e.V. (Akkreditierte Labore): Pressemitteilung vom 25. August 2026 „Patientensteuerung braucht Labordiagnostik“. Kritik an GOÄ-Entwurf (10. August: „fachlich verbessert, weiterhin so nicht tragfähig“) und an der Laborreform 2025 (Abwertungen, Quotierung von Kostenpauschalen). Forderung: ärztliche Verantwortung in der Labordiagnostik sichern, auskömmliche Finanzierung, Direktzugang zu fachärztlicher Diagnostik erleichtern statt Parallelstrukturen (z. B. Apotheken). Positionspapier zur Weiterentwicklung des MT-Berufegesetzes.
VDGH (Diagnostica-Industrie): Appell an den Koalitionsausschuss, neue Budgetgrenzen nicht auf Prävention und Früherkennung anzuwenden. Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag MDR/IVDR (Vereinfachung begrüßt, Nachschärfung bei Orphan-IVD und Bürokratieabbau gefordert). Kritik am GKV-Spargesetz als Rückschritt für Prävention. Markt 2025: leichter Rückgang bei IVD.
DGKL: Neue Präsidentin seit 1. Januar 2026 Prof. Mariam Klouche. Arbeitsgruppe fordert bundesweite Vereinheitlichung der Labor-Maßeinheiten (SI vs. konventionell). Sektion Digitale Kompetenz und KI aktiv.
5. Kongresse und Veranstaltungen (Deutschland und EU)
- Deutscher Kongress für Laboratoriumsmedizin (DKLM) 2026: 30. September – 2. Oktober 2026, CCH Hamburg. Motto: „Laboratory Medicine: Translating Science into Patient Care“. Jahrestagung DGKL + Fachtagung DVTA. Themen: Präzisionsmedizin, KI, molekulare Methoden, digitale Integration.
- Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Akkreditierter Laboratorien: 18. September 2026 (VDGH-Hinweis).
- Hauptstadtkongress 2026 (Juni) hatte bereits ein ALM-Satellitensymposium zu Rahmenbedingungen der Diagnostik.
- Weitere relevante Termine: ESC-Kongress Ende August in München; diverse EU- und internationale Labormedizin-Konferenzen im Herbst.
6. Entscheidungen des BMG
Amtsübergabe an Linnemann am 29. Juli 2026; er kündigte Fortsetzung des Reformkurses (GKV-Stabilisierung, Pflege) an. Unter Warken wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Laborwerte in der ePA sind laut früherer Ausschussaussage für Sommer 2027 avisiert; Digitalisierung des Laborprozesses läuft. VSDM 2.0 (Echtzeit-Versichertenstammdaten, FHIR) erhielt am 31. August 2026 die erste gematik-Zulassung. Keine tagesaktuellen BMG-Einzelentscheidungen zu IVDR oder EBM-Labor am 1. September bekannt.
7. G-BA und GKV-Spitzenverband
G-BA: Prüfauftrag zu Laborwerten im Check-up nach § 25 SGB V (u. a. möglicher Wegfall Harnstreifentest, Lipidprofil nur noch bei Bedarf) bis 31. Dezember 2027. Neue U10-Früherkennungsuntersuchung für 9- bis 10-Jährige beschlossen. Humangenetik-Leistungen in ASV-Richtlinie angepasst. GKV-Spitzenverband trieb die EBA-Kürzungen in der Humangenetik voran. Verhandlungen zum Orientierungswert 2027 bisher ohne Einigung.
8. Parteiprogramme und Wahlen
Nach der Bundestagswahl 2025 regiert die schwarz-rote Koalition. Koalitionsvertrag und Finanzkommission Gesundheit (Bericht März 2026) setzen auf GKV-Stabilisierung, Prävention und Strukturreformen; Labor- und Diagnostikthemen erscheinen vor allem über Vergütung, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Keine unmittelbaren Wahlen mit Labormedizin-Fokus. Länderregierungen (z. B. Bayern CSU) betonen Prävention und Screening.
9. Mediale Headlines (Tageszeitungen / dpa)
- dpa/Zeit (30. August): 281 Mukoviszidose-Diagnosen bei Neugeborenen in Bayern in zehn Jahren – Screening als Erfolgsgeschichte der Präventivmedizin (Gesundheitsministerin Gerlach).
- Alzheimer-Bluttest PrecivityAD2 von der FDA zugelassen (Genauigkeit >90 %, Berichte Ende August).
- Weitere Berichterstattung zu Krankschreibung ab erstem Tag, GKV-Finanzen und Kabinettsumbildung; Labormedizin erscheint vor allem im Kontext von Kürzungen und Screening.
10. EU-Gesetzgebung Labormedizin / Diagnostik
Kommissionsvorschlag zur Vereinfachung von MDR und IVDR vom 16. Dezember 2025 (Bürokratieabbau, risikobasierte Anpassung, Orphan-Devices, Benannte Stellen). Das EP-SANT-Komitee veröffentlichte am 1. Juli 2026 einen Draft Report mit über 130 Änderungsvorschlägen; technische Beratungen im Herbst, Plenarvotum voraussichtlich Anfang 2027. Trilog erwartet zweite Jahreshälfte 2026. Der Vorschlag ändert die bestehenden IVDR-Übergangsfristen nicht. KI-VO: Medizinprodukte/IVD bleiben im Hochrisiko-Bereich; Digital Omnibus verschiebt einzelne Fristen. VDGH und MedTech-Verbände fordern zügige, praxistaugliche Umsetzung ohne Abstriche bei der Patientensicherheit.
Kurzfazit für den 1. September 2026: Politisch ruhiger Start nach der Sommerpause. Die nächsten konkreten parlamentarischen Termine sind der 9. September (Ausschüsse Bund/Länder). Operativ relevant sind die zum 1. Oktober wirksamen Humangenetik-Kürzungen, die laufende IVDR-Revision und die Digitalisierungsschritte (VSDM 2.0, ePA-Laborwerte 2027). Verbände (ALM, VDGH) bleiben bei Forderungen nach auskömmlicher Vergütung und Entbürokratisierung.
