Hamburg, 25. Mai 2025 – Nach der Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof, bei der am Freitagabend 18 Menschen verletzt wurden, fordert AfD-Chefin Alice Weidel auf X, die mutmaßliche Täterin, eine 39-jährige Deutsche, mit der „vollen Härte des Gesetzes“ zu bestrafen. Die Polizei stuft die Frau als psychisch krank ein, was Weidels Forderung rechtlich und sachlich problematisch macht. In Deutschland können psychisch Kranke unter bestimmten Bedingungen nicht strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Wir beleuchten die rechtlichen Grundlagen und erklären, warum Weidels Aussage auf einer unzutreffenden Annahme beruht. Hintergrund der Messerattacke Am Freitag, den 23. Mai 2025, gegen 18:05 Uhr, griff eine 39-jährige Frau am Hamburger Hauptbahnhof an den Gleisen 13 und 14 wahllos Passanten mit einem Messer an. Laut Polizei wurden 18 Menschen verletzt, vier davon lebensgefährlich, sechs schwer und sieben leicht. Die Verdächtige wurde dank des Eingreifens zweier Passanten festgenommen. Erste Ermittlungen… 

Washington, 25. Mai 2025 – Seit seiner Vereidigung als 26. Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten (Secretary of Health and Human Services, HHS) am 13. Februar 2025 hat Robert F. Kennedy Jr. eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die sowohl Aufmerksamkeit als auch Kontroversen ausgelöst haben. Seine Amtszeit ist geprägt von umfassenden Umstrukturierungen und einer Neuausrichtung der Prioritäten des Ministeriums, das mit einem Budget von rund zwei Billionen US-Dollar und etwa 80.000 Mitarbeitern die Gesundheitspolitik der USA maßgeblich gestaltet. Umstrukturierung und StellenabbauEine der ersten und weitreichendsten Maßnahmen Kennedys war die Kürzung von etwa 20.000 Arbeitsplätzen im HHS, davon 10.000 durch Entlassungen und weitere 10.000 durch freiwillige Frühverrentungen und Kündigungen. Diese Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit einem von Elon Musk geleiteten Spargremium entwickelt wurden, sollten laut Kennedy die Effizienz steigern und Doppelstrukturen beseitigen. Betroffen waren unter anderem die Centers for Disease Control and Prevention… 

Vom 27. bis 30. Mai 2025 wird Leipzig Gastgeber des 129. Deutschen Ärztetages sein, der erstmals seit 100 Jahren wieder in der sächsischen Metropole stattfindet. Die Veranstaltung, die feierlich in der historisch bedeutsamen Nikolaikirche eröffnet wird, verspricht eine Woche intensiver gesundheitspolitischer Debatten. Rund 1.000 Gäste, darunter 250 Abgeordnete des „Parlaments der Ärztinnen und Ärzte“, werden erwartet, um Themen wie Künstliche Intelligenz (KI) in der Medizin, die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und gesellschaftspolitische Fragen wie Schwangerschaftsabbruch zu diskutieren. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem ersten öffentlichen Auftreten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit der Ärzteschaft. Doch trotz der hohen Erwartungen droht Warken ein Fehlstart – und das aus mehreren Gründen. Der Ärztetag: Hohe Erwartungen, komplexe Herausforderungen Der Deutsche Ärztetag ist nicht nur ein Forum für fachliche Diskussionen, sondern auch eine politische Bühne, auf der die Weichen für die Zukunft des…