Berlin/Washington – Die US-Demokraten haben bei den Midterms 2026 nach übereinstimmenden Berichten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zurückerobert . Für die deutsche Gesundheitsbranche bedeutet dieser Machtwechsel im Kongress jedoch nicht automatisch eine Entspannung: Die für deutsche Pharmaunternehmen und Medizintechnikhersteller entscheidenden Stellschrauben – Zölle, Meistbegünstigungsklausel (MFN) und Investitionsanreize – liegen weiterhin weitgehend in der Hand der Exekutive. Der Kongress kann diese per Dekret und Handelspolitik durchgesetzten Maßnahmen kurzfristig kaum rückgängig machen.
Kurzfristig: Keine Kehrtwende bei Zöllen und MFN
Das zentrale Druckmittel der US-Regierung gegenüber der europäischen Pharmaindustrie bleibt bestehen. Die US-Handelsbehörde USTR hat im Juni 2026 eine Untersuchung nach Abschnitt 301 gegen die deutsche Arzneimittelpreispolitik eingeleitet . Hintergrund ist das deutsche Vorhaben, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung durch höhere Rabatte zu senken, was US-Unternehmen benachteiligen soll. Parallel dazu verfolgt das Weiße Haus die MFN-Politik weiter: Arzneimittelpreise in den USA sollen an das niedrigere Preisniveau anderer Industrieländer angeglichen werden, wobei mittlerweile Vereinbarungen mit 26 Herstellern geschlossen wurden, die rund 89 bis 90 Prozent des Markenarzneimittelmarktes abdecken . Ein von den Demokraten kontrollierter Kongress könnte zwar die Aufsicht über die Exekutive verstärken und die Medicare-Preisverhandlungen ausweiten, doch ob diese Gesetzesvorhaben angesichts der republikanischen Kontrolle der Exekutive tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, ist ungewiss .
Mittelfristig: Investitionsverlagerung bereits im Gange, deutsche Standorte unter Druck
Die US-Politik hat bereits vor den Midterms Fakten geschaffen. Der European Parliament stellte im Oktober 2026 fest, dass die Zahl der Neueinführungen von Arzneimitteln in Europa in den zehn Monaten nach Einführung der MFN-Preisgestaltung um 35 Prozent zurückgegangen ist . Deutsche Unternehmen haben mit Investitionsentscheidungen reagiert: Boehringer Ingelheim stoppte geplante Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro in Deutschland; Lilly halbierte sein geplantes Werk in Rheinland-Pfalz, nachdem das Unternehmen in den USA eine MFN-Vereinbarung getroffen hatte, um im Gegenzug von Pharmazöllen befreit zu werden . Diese Entscheidungen sind gefallen und werden durch den Wahlausgang nicht rückgängig gemacht. Eine von den Demokraten kontrollierte Kongressmehrheit könnte den politischen Druck auf die Preispolitik erhöhen, doch die grundlegende Logik – Investitionen in die USA zu verlagern, um Zölle und Preisdruck zu vermeiden – bleibt bestehen.
Überparteilicher Druck: Arzneimittelpreise bleiben politisches Thema
Unabhängig vom Wahlausgang bleibt die Senkung der Arzneimittelpreise ein seltenes überparteiliches Anliegen in der US-Politik. Reformen der Pharmacy Benefit Manager (PBM) genießen parteiübergreifende Unterstützung und dürften nach den Midterms an Dynamik gewinnen oder beibehalten . Für deutsche Unternehmen mit US-Geschäft – darunter Bayer, Merck KGaA, Fresenius Medical Care und Siemens Healthineers – bedeutet dies, dass der Preisdruck auf dem wichtigsten Exportmarkt nicht nachlässt . Die deutsche Gesundheitsbranche steht damit vor einem doppelten Dilemma: Die US-Politik zwingt sie zur Verlagerung von Produktionskapazitäten, während die deutsche Innenpolitik durch das Beitragsstabilisierungsgesetz und höhere Herstellerrabatte den finanziellen Spielraum einschränkt . Die US-Midterms ändern an diesen beiden Grundkräften nichts – sie könnten lediglich die politische Unvorhersehbarkeit der Exekutive verringern, während die Kongressaufsicht zunimmt.
