Ein Kanzler wird an dem gemessen, was er vor der Wahl selbst als Maßstab gesetzt hat: Schuldenbremse, Wirtschaftswende, Migrationswende, Führungsfähigkeit. Sechzehn Monate nach der Wahl Friedrich Merz’ am 6. Mai 2025 stehen die Zahlen dagegen. Die Zustimmung liegt bei 16 bis 18 Prozent, die Unzufriedenheit mit der Regierung bei 79 bis 85 Prozent. Das ist kein Stimmungsbild. Es ist die Summe von Entscheidungen, deren Wirkungen messbar sind.
Schulden: der erste Bruch und die unsichtbare Last
Vor der Wahl galt die Schuldenbremse als Ausdruck fiskalischer Seriosität. Unmittelbar danach wurde das Grundgesetz geändert: Verteidigungsausgaben oberhalb einer Schwelle wurden ausgenommen, ein Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen. Merz nannte das später selbst eine „erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit“.
Die Schuldenquote stieg von 62,2 Prozent des BIP Ende 2024 auf 63,5 Prozent Ende 2025; Projektionen liegen bei 65,8 Prozent 2026 und rund 68 Prozent 2027. Das gesamtstaatliche Defizit soll 2026 auf etwa 4¼ Prozent des BIP steigen. Der Bund plant 2026 rund 98 Milliarden Euro Nettokredit im Kernhaushalt, mit Sondervermögen etwa 180 Milliarden; 2027 werden Größenordnungen um 200 Milliarden neue Schulden diskutiert. Der Bundesrechnungshof warnt, der Schuldenstand des Bundes könne bis 2030 auf drei Billionen Euro steigen.
Daneben bleibt die implizite Verschuldung unangetastet. Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert den Barwert der Pensionszusagen von Bund und Ländern auf rund 2,3 Billionen Euro; allein der Bund stand Ende 2024 mit 903 Milliarden Euro in den Büchern. Die laufenden Versorgungsausgaben liegen bei knapp 57 Milliarden Euro im Jahr. Die Stiftung Marktwirtschaft ermittelt eine implizite Staatsschuld von 391,6 Prozent des BIP und eine Nachhaltigkeitslücke von 454 Prozent des BIP beziehungsweise 19,5 Billionen Euro – ohne die neuen Sondervermögen vollständig einzurechnen. Eine kapitalgedeckte Umstellung der Beamtenversorgung steht nicht auf der Agenda.
Heizungsgesetz, Lieferkettenregeln und Steuerversprechen wurden relativiert oder nur teilweise umgesetzt. Der „Herbst der Reformen“ 2025 blieb aus. Die Koalition mit der SPD setzt den Schnittgrenzen, die Merz im Wahlkampf gezogen hatte.
GKV: der falsche Adressat, die richtige Lücke
Die gesetzliche Krankenversicherung gab 2025 nach vorläufigen Zahlen rund 352 Milliarden Euro aus, ein Plus von etwa 7,8 Prozent; die Beitragseinnahmen stiegen nur um 5,3 Prozent. Für 2026 erwartet der Schätzerkreis Ausgaben um 370 Milliarden Euro. Der größte Block bleibt die Krankenhausbehandlung mit 111,4 Milliarden Euro (knapp 32 Prozent), der zweitgrößte die Arzneimittel mit 58,5 Milliarden Euro (knapp 17 Prozent). Sachverständigenrat und Finanzkommission Gesundheit führen die Dynamik vor allem auf Preissteigerungen, patentgeschützte Hochpreispräparate, Tarifrefinanzierung im Krankenhaus und medizinisch-technischen Fortschritt zurück. Die vertragsärztliche Versorgung wuchs über fünfzehn Jahre moderater als die Gesamtausgaben; seit 2024 hat sie sich beschleunigt – unter anderem durch Entbudgetierung.
Asylbewerber und Geduldete stehen in der Regel im Asylbewerberleistungsgesetz. 2025 lagen die Bruttoausgaben nach AsylbLG bei 6,16 Milliarden Euro. Diese Kosten tragen Länder und Kommunen, nicht der GKV-Beitrag.
Die migrationsbezogene Belastung der Kassen beginnt nach der Anerkennung. Anerkannte Schutzberechtigte und viele ukrainische Schutzberechtigte (soweit vor dem 1. April 2025 eingereist) fallen bei Hilfebedürftigkeit ins SGB II und unterliegen der Versicherungspflicht in der GKV. Im Mai 2025 zählte die amtliche Statistik 3.196.537 versicherte Bürgergeldbezieher. Der Bund überweist dafür 144,04 Euro im Monat. Ein IGES-Gutachten für 2022 kam auf eine Deckung von nur 39 Prozent und eine Unterdeckung von 9,2 Milliarden Euro; der GKV-Spitzenverband geht inzwischen von rund 10 Milliarden Euro im Jahr aus und hat den Bund verklagt. Die Finanzkommission Gesundheit nennt rund 12 Milliarden Euro Unterdeckung. Ab 2027 soll die Pauschale stufenweise steigen, bis 2031 um insgesamt 2 Milliarden – das schließt die Lücke nicht.
Im Mai 2026 bezogen 804.982 Personen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern Grundsicherung, dazu 641.417 ukrainische Staatsangehörige. Das ist kein Beweis, dass „die Ärzte“ die Kostentreiber sind. Es ist der Befund, dass der Bund versicherungsfremde Lasten der Beitragsgemeinschaft überlässt. Der RTL-Satz Ende August 2026 – ärztliche Budgets plus 40 Prozent in zehn Jahren, „da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer“ – trifft deshalb den falschen Block.
Grenze: erfasste Zahlen, wachsender Bestand
Die erfassten Ströme sind rückläufig. Die Nettozuwanderung fiel 2025 auf 235.000 Personen (minus 45 Prozent). Unerlaubte Einreisen lagen im August 2026 bei 3.587 Fällen, dem niedrigsten Monatswert seit über fünf Jahren; in den ersten acht Monaten 2026 waren es 32.606, rund 24 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Seit Mai 2025 weist die Bundespolizei 43.438 Zurückweisungen aus. Asylerstanträge sind 2026 gegenüber 2025 um ein gutes Drittel gesunken.
Die Bundespolizei selbst stellt klar, dass unregistrierte Übertritte über die grüne Grenze in diesen Zahlen nicht enthalten sind. Gleichzeitig steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen: 232.067 zum 31. Dezember 2025, 237.588 zum 31. März 2026, 258.845 zum 30. Juni 2026, davon 199.271 mit Duldung und 59.574 ohne. Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 lagen mit 9.663 unter den mehr als 11.800 des Vorjahreszeitraums. Die „Migrationswende“ ist in den Einreisezahlen sichtbar, im Bestand und in der Dunkelfeld-Lücke der grünen Grenze nicht.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 registrierte 5,51 Millionen Straftaten (minus 5,6 Prozent). Gewaltkriminalität sank um 2,3 Prozent. Vergewaltigungen stiegen um etwa 9 Prozent. Nichtdeutsche Tatverdächtige stellen 38,5 Prozent aller Tatverdächtigen und 42,9 Prozent bei Gewaltkriminalität. Das BKA verweist auf Alters- und Geschlechtsstruktur, erklärt damit aber nicht die gesamte Differenz. Das Sicherheitsgefühl folgt nicht der Gesamtstatistik, sondern diesen Delikten und den Bildern hybrider Bedrohung.
Kritische Infrastruktur: ein flüchtiger Einzeltäter
Anfang September 2026 wurden Umspannwerke und Leitungen in Brandenburg (Jänschwalde) und Nordrhein-Westfalen (Bergheim, Dormagen, Weisweiler) Ziel von Sabotage. Selbstgebaute Abschussvorrichtungen und leitfähiger Draht lösten Kurzschlüsse aus; in Bergheim gingen zeitweise fünf Braunkohleblöcke mit rund 4.200 Megawatt vom Netz. Die Versorgung blieb stabil. Innenminister Dobrindt spricht von Klimaextremismus und einem mutmaßlichen Einzeltäter. Ein 48-Jähriger aus Gevelsberg hinterließ Bekennerschreiben mit Täterwissen. Das SEK stürmte seinen Lastwagen bei Niederzier; der Mann war nicht darin und wird europaweit gesucht. Dass Anlagen der Höchstspannung so erreichbar waren und der identifizierte Verdächtige entkam, misst den Abstand zwischen Sicherheitsrhetorik und Schutz kritischer Knoten.
Energie: die zweite Abhängigkeit
2025 kamen 106 Terawattstunden Erdgas über deutsche LNG-Terminals, 10,3 Prozent der gesamten Gasimporte. Nach BDEW stammten rund 96 Prozent dieser LNG-Mengen aus den USA; IEEFA nennt 92 Prozent. Über belgische und niederländische Pipelines fließt zusätzlich Gas, das dort als LNG anlandete. Die Abhängigkeit hat sich verschoben: von russischem Pipelinegas zu amerikanischem Flüssiggas. Diversifizierung bleibt Absichtserklärung.
Was die Zahlen zusammenbinden
Die Wirtschaft wächst 2026 wieder; Institutsprognosen liegen um 1,3 bis 1,4 Prozent – getragen wesentlich von der Fiskalexpansion. Das ist Erholung auf Kredit, keine Standortwende.
Der Anti-Kanzler ist nicht der Mann ohne Handeln. Er ist der Mann, dessen erste Amtshandlung die Schuldenregel aufweichte, deren Hüter er sein wollte; der Ärzte als Kostentreiber markiert, obwohl Krankenhaus, Arzneimittel und eine um 10 bis 12 Milliarden unterdeckte Bürgergeld-Pauschale – gespeist auch durch Anerkannte in der Grundsicherung – die größeren Lasten sind; der Einreisezahlen senkt, während Ausreisepflichtige auf 259.000 steigen; der kritische Infrastruktur nach einem Anschlag auf einen flüchtigen Einzeltäter reduziert; der Beamtenpensionen von 2,3 Billionen Euro Barwert und eine US-LNG-Quote von über 90 Prozent als gegeben hinnimmt. Die Zahlen sind öffentlich. Sie müssen nicht verschärft werden. Sie genügen.
