Kommentar. Vor der überraschenden Wende in den Ermittlungen zu den Angriffen auf deutsche Umspannwerke hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Russische Föderation massiv für die Sabotageakte verantwortlich gemacht.
Der Innenminister sprach am Freitagmorgen von einer „hybriden Kriegführung Moskaus auf deutschem Boden“ und sah eine direkte Verknüpfung zu den tags zuvor verhängten diplomatischen Strafmaßnahmen gegen Russland. Am Nachmittag korrigierten die Sicherheitsbehörden diese Einschätzung nach der Identifizierung eines klimaextremistischen Tatverdächtigen aus Gevelsberg.
Die zentralen Fakten und Anschuldigungen Dobrindts in der ersten Tageshälfte im Überblick:
Der Vorwurf der hybriden Kriegführung
Dobrindt hatte am Freitagmorgen erklärt, die zeitgleich einsetzende Anschlagsserie auf Stromtrassen und Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen trage die Handschrift russischer Sabotage. Er betonte, dass Russland gezielt Infrastruktur attackiere, um das Land zu destabilisieren und Verwirrung in der Bevölkerung zu stiften.
Der zeitliche Zusammenhang als Indiz
Der Innenminister verknüpfte die Angriffe unmittelbar mit den am Donnerstag verkündeten Sanktionen der Bundesregierung. Deutschland hatte nach einem Sprengdrohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben und unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn angeordnet. Die darauffolgenden Sabotageakte an den Energieanlagen wertete das Innenministerium in einer ersten Lageeinschätzung als direkten russischen Vergeltungsschlag.
Verdacht auf gefälschte Bekennerschreiben
Zu diesem Zeitpunkt lagen den Sicherheitsbehörden bereits erste Bekennerschreiben vor, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen waren. Dobrindt äußerte vor laufenden Kameras den konkreten Verdacht, dass es sich hierbei um eine „False-Flag-Operation“ handele. Der russische Geheimdienst nutze mutmaßlich linksextreme Narrative als Tarnung, um von der tatsächlichen Urheberschaft abzulenken. „Russland will immer Verwirrung“, so das damalige Fazit des Ministers.
Kritik der Opposition an der Kommunikation
Die anfänglich scharfen und direkten Schuldzuweisungen in Richtung Moskau sorgen nach der Feststellung eines inländischen Einzeltäters für politische Diskussionen. Die Opposition im Bundestag wirft dem Innenminister vor, durch voreilige geopolitische Anschuldigungen ohne gesicherte Beweislast die Bevölkerung verunsichert und eine außenpolitische Eskalation riskiert zu haben.
