Washington – Die US-Gesundheitsbehörde HHS und die Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS) haben mehr als eine Milliarde Dollar an Medicaid-Zahlungen an Kalifornien und Minnesota vorläufig zurückgehalten. Begründet wird der Schritt mit ungelösten Ansprüchen und dem Verdacht auf Betrug in bestimmten Leistungsbereichen. Die Entscheidung wurde am 21. Juli 2026 bekanntgegeben.
Für Kalifornien wurden rund 867,5 Millionen Dollar gestoppt, für Minnesota etwa 199 Millionen Dollar. Betroffen sind vor allem Zahlungen für häusliche Pflege und persönliche Assistenzleistungen. In Kalifornien entfällt fast die Hälfte der zurückgehaltenen Summe auf In-Home-Services für Senioren und Menschen mit Behinderungen. In Minnesota stehen unter anderem Abrechnungen für 14 Leistungen im Fokus, bei denen nach Ansicht der Bundesbehörde die Dokumentation unvollständig sei oder Anbieter bereits aus dem Programm ausgeschlossen worden seien.
Es handelt sich nicht um den ersten solchen Eingriff. Bereits früher im Jahr 2026 hatte die CMS in Kalifornien 1,3 Milliarden und in Minnesota 350 Millionen Dollar zurückgehalten. Die aktuelle Maßnahme reiht sich ein in die Betrugsbekämpfung der Trump-Administration. Im März 2026 hatte Präsident Donald Trump per Executive Order eine Task Force eingerichtet, die gemeinsam mit dem Justizministerium gegen Missbrauch in Bundesgesundheitsprogrammen vorgehen soll. Die Behörden betonen, die Zurückhaltung sei vorläufig und die Mittel würden freigegeben, sobald die Staaten die geforderten Nachweise vorlegten.
Beide Bundesstaaten weisen die Vorwürfe zurück. Kalifornien argumentiert, das starke Wachstum der häuslichen Pflege diene der Kostenersparnis, da sie deutlich günstiger sei als stationäre Versorgung. Minnesota kritisiert, die CMS ändere die Anforderungen immer wieder und handele punitiv. Beide Seiten sehen in dem Vorgehen auch politische Motive, da bislang vor allem demokratisch regierte Staaten betroffen seien.
Hintergrund und Einordnung
Medicaid ist das größte öffentliche Krankenversicherungsprogramm der USA und wird gemeinsam von Bund und Bundesstaaten finanziert. Betrugs- und Missbrauchskontrollen gehören seit langem zum Alltag, aggressive Zurückhaltungen in dieser Größenordnung sind jedoch ungewöhnlich. Kritiker warnen, dass vulnerable Gruppen – insbesondere Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen – durch die Maßnahmen belastet werden könnten, ohne dass klar nachgewiesen sei, in welchem Umfang tatsächlich Betrug vorliege. Die Trump-Regierung stellt die Schritte als notwendigen Schutz von Steuergeldern dar. Ob die zurückgehaltenen Mittel freigegeben werden und wie sich die Versorgung vor Ort entwickelt, bleibt vorerst offen.
