Berlin (LabNews Media LLC) – Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 1,52 Milliarden Euro vor. Wie aus der Mitteilung des Haushaltsausschusses hervorgeht, liegt der gebilligte Ansatz im Einzelplan 24 um 72,04 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 von 1,36 Milliarden Euro steigen die Ausgaben um 156,66 Millionen Euro beziehungsweise 11,5 Prozent. Einnahmen sind in dem Einzelplan nicht veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhte der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf um 144,54 Millionen Euro auf 527,03 Millionen Euro.
Die größte Aufstockung betrifft den Schutz informationstechnischer Systeme des Bundes. Zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit wurden in einer neuen Titelgruppe insgesamt 74,78 Millionen Euro eingeplant, hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen von 119,77 Millionen Euro. Die Ausgaben werden der entsprechenden Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zugeordnet.
Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro wurde aufgelöst; die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt. Darüber hinaus nahm der Ausschuss weitere Kürzungen und Umschichtungen vor. So wurden die Mittel für die IT-Betriebskonsolidierung des Bundes um 24,25 Millionen Euro auf 121,37 Millionen Euro reduziert. Der Ansatz für IT-Aufträge und Dienstleistungen im Rahmen der IT-Konsolidierung sinkt gegenüber dem Regierungsentwurf um 23 Millionen Euro auf 115,81 Millionen Euro. Für souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit und Künstliche Intelligenz stehen nach einer Kürzung um 12,74 Millionen Euro nunmehr 68,47 Millionen Euro zur Verfügung. Der Ansatz für den Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund wurde um 8,3 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro reduziert. Auch die Mittel für Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratierückbau wurden um 5,37 Millionen Euro auf 42,13 Millionen Euro reduziert.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde ein neuer Haushaltstitel für die „Entwicklung und Erprobung innovativer Vorhaben zur Verwaltungsdigitalisierung“ mit fünf Millionen Euro eingerichtet. Damit sollen intelligente, mehrsprachige und barrierearme Selbstbedienungssysteme für Verwaltungsleistungen erprobt werden; das Vorhaben soll in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden umgesetzt werden. Die Mittel dafür werden innerhalb des Etats umgeschichtet.
Neben den Mitteln im Einzelplan 24 bewirtschaftet das Ministerium umfangreiche Ausgaben im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens sind für 2027 unter anderem 2,61 Milliarden Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau, 495,05 Millionen Euro für das Bürgerkonto, digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz in Verwaltung und Wirtschaft sowie 155 Millionen Euro für das europäische digitale Identitätsökosystem vorgesehen. Weitere 199,99 Millionen Euro sind für die digitale Transformation der Verwaltung und IT-Dienstleistungen, 150 Millionen Euro für den Mobilfunkausbau und 146,77 Millionen Euro für die Modernisierung der Registerlandschaft veranschlagt.
