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Haushalt 2027: Gesundheitsetat sinkt um 30,6 Prozent

Berlin (LabNews Media LLC) – Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 15,12 Milliarden Euro vor. Wie aus der Mitteilung des Haushaltsausschusses hervorgeht, liegt der gebilligte Ansatz im Einzelplan 15 um 779,64 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 von 21,77 Milliarden Euro sinken die Ausgaben um 6,66 Milliarden Euro beziehungsweise 30,6 Prozent.

Der deutliche Rückgang ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass für 2027 keine neuen Darlehen an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen sind. Im Haushalt 2026 waren dafür noch insgesamt 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Einnahmen erhöhen sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 112 Millionen Euro auf 231,16 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre bleiben mit 497,38 Millionen Euro unverändert.

Die größte Änderung betrifft den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Der Haushaltsausschuss erhöhte die Mittel zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben um 650 Millionen Euro auf 13,15 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium begründete die Aufstockung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Gegenüber dem Soll 2026 von 14,5 Milliarden Euro fällt der Bundeszuschuss damit weiterhin um 1,35 Milliarden Euro geringer aus.

Mit der Bereinigungsvorlage wurden zudem die im Regierungsentwurf vorgesehenen globalen Minderausgaben für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 96 Millionen Euro sowie für den Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 15,32 Millionen Euro aufgelöst. Zugleich wurden die erwarteten vermischten Einnahmen im Kapitel „Prävention und Gesundheitsverbände“ um 112 Millionen Euro auf 114 Millionen Euro erhöht.

Für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes sind weitere Mittel vorgesehen. Zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit wurden im Geschäftsbereich des Ministeriums insgesamt rund 18,4 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Die entsprechenden Ausgaben werden der Bereichsausnahme für IT-Sicherheit von der Schuldenbremse zugeordnet.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzten mit ihren Änderungsanträgen Schwerpunkte bei der Suizidprävention und der Frauengesundheit. So erhöhte der Ausschuss die Mittel für den Titel „Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“ um 250.000 Euro auf 28,67 Millionen Euro; die zusätzlichen Mittel sind für das Projekt „MANO“ zur Onlineberatung suizidgefährdeter Erwachsener vorgesehen. Für den Aufbau einer „Allianz für Frauengesundheit“ zur Erarbeitung einer nationalen Strategie für Frauengesundheit wurden weitere 400.000 Euro eingeplant; der entsprechende Fördertitel steigt damit auf 2,42 Millionen Euro, die Verpflichtungsermächtigung wurde um 450.000 Euro auf 2,4 Millionen Euro erhöht. Zur Gegenfinanzierung dieser beiden Vorhaben kürzte der Ausschuss die Mittel für das Nationale Gesundheitsportal um 650.000 Euro auf 850.000 Euro; die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 450.000 Euro auf 350.000 Euro reduziert.

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The Editors in Chief of labnews.ai are Marita Vollborn and Vlad Georgescu. They are bestselling authors, science writers and science journalists since 1994.More details about their writing on X-Press Journalistenbüro (https://xpress-journalisten.com).More Info on Wikipedia:About Marita: https://de.wikipedia.org/wiki/Marita_Vollborn About Vlad: https://de.wikipedia.org/wiki/Vlad_Georgescu
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