Das Bündnis ProTransplant hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Grund ist die aus Sicht des Bündnisses weiterhin unzureichende Lage bei der Organspende in Deutschland. Die jüngste Novelle des Transplantationsgesetzes zur Erweiterung der Lebendspende habe keine echten Fortschritte gebracht, teilte das Bündnis mit.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Novellierung des Transplantationsgesetzes, die am 1. Juni 2026 in Kraft getreten ist. „Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der Gesetzgeber zum kleinstmöglichen Schritt durchgerungen. Das ist bei weitem nicht ausreichend“, erklärte Sprecherin Zazie Knepper. Die Klage werde von langjährigen Wartelistenpatienten getragen. Das Bündnis argumentiert, der Staat verletze seine verfassungsrechtliche Schutzpflicht für das Grundrecht auf Leben, da alle bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung der Spenderorgane unzureichend geblieben seien.
Die Verfassungsbeschwerde dürfte erheblichen politischen Druck auf Bundesregierung und Bundestag ausüben. Sie zwingt die Politik, sich erneut mit dem anhaltenden Organmangel auseinanderzusetzen und zu begründen, warum die jüngste Gesetzesänderung ausreichen soll. Beobachter erwarten, dass die Klage die Debatte über eine konsequentere Widerspruchslösung neu beleben wird. Sollte das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde stattgeben, müsste der Gesetzgeber deutlich wirksamere Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Spenderorgane spürbar zu erhöhen.
ProTransplant fordert, dass kein Mensch mehr während der Wartezeit auf eine lebensrettende Organtransplantation versterben darf. Die Beschwerde ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich.
