Über Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview, die Ökonomie der Angst und das Recht der Wähler, unbequem zu sein.
Von Vlad Dan Georgescu.
Es gibt Sätze, die klingen wie Analyse und sind doch Theater. Friedrich Merz hat am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview einen solchen Satz gesprochen. Sollte Sachsen-Anhalt so wählen, wie es die Umfragen nahelegen, werde das Land „erhebliche Probleme“ bekommen. Er könne sich nicht vorstellen, dass internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zum Spatenstich anreisten, um Werke zu gründen. Das Land werde „erheblichen Schaden nehmen“.
Die Pointe lag nicht in der Prognose. Sie lag im Gestus. Der Bundeskanzler sprach nicht als Beobachter der Kapitalmärkte, sondern als Vormund. Er räumte ein, die Entscheidung liege bei den Wählerinnen und Wählern – und nahm ihnen im selben Atemzug die Würde dieser Entscheidung, indem er sie als potenziellen Landesverrat an der Standortlogik rahmte. Das ist die älteste Figur politischer Belehrung: Ihr dürft wählen, aber wenn ihr falsch wählt, zerstört ihr euch selbst. Ostdeutschland kennt diesen Ton. Er klingt nach 1990 und nach jeder späteren Krise, in der Berlin den Osten nicht als Souverän behandelt, sondern als Risikoobjekt.
Man muss Merz nicht unterstellen, er lüge. Man muss ihm nur abverlangen, dass eine Behauptung über „niemanden“, der noch investieren würde, mehr ist als ein Wahlkampfsatz. Kapital ist nicht tugendhaft. Es ist opportunistisch, risikoscheu und oft zynisch. Es flieht vor Enteignung, vor Rechtsbruch, vor Währungschaos, vor Krieg. Es flieht weit weniger zuverlässig vor Parteien, die dem politischen Establishment missfallen – sofern Eigentum, Verträge und Zahlungsströme intakt bleiben.
Italien liefert den nähesten europäischen Gegenbeweis zur Totalthese. Seit Giorgia Meloni 2022 regiert, ist das Land nicht zur Investitionsruine geworden. Der Spread italienischer Staatsanleihen ist gegenüber den deutschen Bunds auf Mehrjahrestiefststände gesunken; Allianz Research spricht von gestiegener Marktvertrauen und einem Anstieg des inward-FDI-Bestands. Italien wirbt aktiv um ausländisches Kapital, hat 2024 hohe Greenfield-Volumina gemeldet und hält trotz schwächerem europäischem Umfeld 2025 einen größeren Marktanteil als vor der Pandemie. Das heißt nicht, Meloni sei harmlos oder Italien ein Musterland. Es heißt nur: Die These, rechte Regierungsbeteiligung ziehe automatisch den Kapitalentzug nach sich, ist empirisch zu grob, um als Naturgesetz ausgegeben zu werden.
Die Vereinigten Staaten sind der härtere Test. Donald Trump polarisiert Verbündete, droht mit Zöllen, instrumentalisiert Behörden. Gleichwohl bleibt die USA der tiefste Kapitalmarkt der Welt. Neue ausländische Direktinvestitionen stiegen 2025 nach BEA-Angaben auf 232,2 Milliarden Dollar, ein Plus von knapp fünfzig Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wer behauptet, Investoren würden aus moralischer Hygiene einem missliebigen Regierungschef fernbleiben, erklärt nicht, warum sie ausgerechnet in das Land strömen, dessen Präsident das globale Ärgernis par excellence ist. Sie tun es, weil der Markt groß, das Recht relativ berechenbar und die Rendite versprechend ist.
Die Schweiz vollendet das Trio der Unbequemlichkeiten. Die SVP ist seit Jahren stärkste Kraft, migrationshart, EU-skeptisch, kulturell kompromisslos. Das Land „blüht“ nicht wegen der SVP, sondern trotz und neben ihr: durch Institutionen, Föderalismus, tiefe Kapitalbestände, Rechtssicherheit und eine Standortpolitik, die Unternehmen nicht als moralische Schüler behandelt. Der Bestand ausländischer Direktinvestitionen liegt in einer Größenordnung, die Deutschland relativ zum Bruttoinlandsprodukt beschämt. Wer die Schweiz als Beleg missbraucht, sie sei ein rechtes Paradies, betreibt selbst Propaganda. Wer sie ignoriert, betreibt die umgekehrte.
Hier muss die intellektuelle Redlichkeit einsetzen, sonst wird aus Kritik an Merz nur Gegenpanik. Italien, Amerika und die Schweiz sind keine Analogieautomaten für Magdeburg. Melonis Partei sitzt in einer Regierung, die in NATO und EU bleibt und sich im Amt wirtschaftspolitisch oft gemäßigter gezeigt hat, als der Wahlkampf verhieß. Trump ist Präsident einer Weltwährung, nicht Ministerpräsident eines ostdeutschen Flächenlandes. Die SVP ist in der Schweiz Teil eines konkordanzdemokratischen Betriebs, nicht vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt ist das. Das ist kein Feuilleton-Detail. Es verändert Reputationsrisiken, Aufsichtskonflikte, mögliche Eingriffe in den Verfassungsschutz und die Signalwirkung gegenüber ausländischen Compliance-Abteilungen. Merz darf darauf hinweisen. Er darf sogar warnen.
Was er nicht darf, ohne arrogant zu werden, ist der Sprung vom Risiko zur Gewissheit und von der Gewissheit zur Bevormundung. „Ich kann mir nicht vorstellen“ ist kein ökonomisches Argument. Es ist ein Satz über die Vorstellungskraft des Sprechers. Aus der eigenen Unvorstellbarkeit wird Landeswohl. Aus dem Landeswohl wird Wahlkampf. Aus dem Wahlkampf wird die Inszenierung, der Osten gefährde, wenn er anders votiert als der Kanzler, nicht bloß eine Koalitionsarithmetik, sondern die Zivilisation des Standorts.
Das ist Panikmache nicht deshalb, weil jede Sorge um Investoren lächerlich wäre. Sondern weil die Rhetorik totalisiert. Sie verwandelt eine offene Frage – wie reagiert Kapital auf eine AfD-Regierung in einem Bundesland, das weder Währungshoheit noch Außenpolitik besitzt? – in ein Orakel. Sie tut so, als sei der Spatenstich ein Sakrament, das nur der rechtgläubige Ministerpräsident vollziehen dürfe. Sie unterschlägt, dass Unternehmen Verträge mit Ländern, Kommunen und Tochtergesellschaften schließen, nicht mit Talkshow-Images. Und sie unterschlägt den banaleren Grund, warum Kapital Sachsen-Anhalt meiden oder aufsuchen könnte: Fachkräfte, Energiepreise, Genehmigungsdauer, Infrastruktur, demografischer Schwund. Dinge, für die nicht allein die AfD verantwortlich ist.
Demokratie heißt nicht, dass jede Wahl folgenlos bleibt. Sie heißt, dass Folgen von Bürgern getragen und korrigiert werden – nicht von einem Kanzler, der eine Woche vor der Abstimmung die ökonomische Apokalypse als Erziehungsmittel einsetzt. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind keine Minderjährigen der Republik. Sie haben 1989 die Erfahrung gemacht, dass Belehrung aus der Zentrale selten uneigennützig ist. Wer ihnen sagt, ihre Stimme sei legal, aber existenziell schädlich, spricht das demokratische Minimum aus und nimmt ihnen das demokratische Maximum: den Anspruch, als Erwachsene zu gelten.
Merz hat recht in einem schmalen Punkt: Reputation ist ein Standortfaktor. Er hat unrecht in dem breiten Punkt, aus dem er politisches Kapital schlägt: dass Investoren eine moralische Jury seien und der Kanzler ihr Sprecher. Kapital hat keine Gesinnung. Es hat Bilanzen. Parteien haben Gesinnung. Wähler haben das Recht, sie zu prüfen. Wer beides vermengt, betreibt nicht Staatskunst. Er betreibt Angst als Regierungsstil – und nennt sie Verantwortung.
