EDITORIAL. Es ist eine Wahl, die über die Zukunft der amerikanischen Demokratie entscheidet. Wenn an diesem Dienstag die Wahllokale für die Midterms öffnen, steht nicht nur die Kontrolle über den Kongress auf dem Spiel. Es geht um die Frage, ob ein Präsident weiterregieren darf, der das Völkerrecht mit Füßen tritt, sich und seine Familie dauerhaft vor Steuerermittlungen schützt und in den Epstein-Skandal verstrickt ist. Die Amerikaner müssen handeln – an der Wahlurne.
Die Bilanz dieser zweiten Amtszeit ist verheerend. Trump hat einen Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen, der die Region destabilisiert und die Benzinpreise in die Höhe getrieben hat. Amnesty International wirft ihm vor, mit der Ankündigung, „eine ganze Zivilisation“ auszulöschen, gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen zu haben; die Organisation sieht darin eine mögliche Anstiftung zum Völkermord. Wer zivile Infrastruktur wie Kraftwerke und Brücken als Ziel benennt, überschreitet rote Linien, die nach den Genfer Konventionen unantastbar sind.
„Ewigkeitsimmunität“ statt Begnadigung
Noch perfider ist der Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land. Das Justizministerium hat unter Trump eine beispiellose Immunitätsvereinbarung veröffentlicht, die den Präsidenten, seine Söhne Eric und Donald Jr. sowie ihre Unternehmen „auf ewig“ vor steuerlicher Strafverfolgung schützt – auch für bislang unbekannte Sachverhalte. Unterzeichnet wurde das Dokument von der amtierenden Justizministerin Todd Blanche, im Gegenzug zogen die Trumps eine zehn Milliarden Dollar schwere Klage gegen den IRS zurück. Eine solche Selbstprivilegierung per Ministeriumsdekret ist in der amerikanischen Geschichte ohne Beispiel. Verfassungsrechtler bezweifeln, dass ein Präsident sich und seine Familie derart dauerhaft von Bundesermittlungen ausnehmen kann. Doch der Vorgang zeigt: Trump stellt sich über das Gesetz.
Und dann ist da Epstein. Im März veröffentlichte das Justizministerium Vernehmungsprotokolle einer Frau, die aussagt, als 13-Jährige von Epstein missbraucht und von Trump zu sexuellen Handlungen gezwungen worden zu sein. Trump bestreitet die Vorwürfe. Doch die Akten liegen auf dem Tisch. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung – und der Kongress die Pflicht, sie durchzusetzen.
Die Wahl als Korrektur
Die Demokraten haben angekündigt, im Falle eines Sieges Untersuchungsausschüsse einzusetzen und die Missstände aufzuarbeiten. Sollten sie das Repräsentantenhaus zurückgewinnen, könnte Trump sogar ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Doch die entscheidende Instanz sind die Wähler. Wer jetzt nicht zur Wahl geht, lässt zu, dass ein Präsident weiterregiert, der Krieg ohne Mandat führt, sich per Ministeriumserlass vor Steuerermittlungen schützt und Fragen zu Epstein blockiert.
Die Midterms sind keine Routinewahl. Sie sind die letzte Gelegenheit, den Personenkult um Trump zu beenden und den Weg für ein Impeachment-Verfahren zu ebnen. Die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat entscheiden darüber, ob Untersuchungen eingeleitet und Amtsenthebungsverfahren vorangetrieben werden können. Wer Größenwahn und Rechtsbruch stoppen will, muss wählen – und zwar demokratisch.
