PNOG: Pflegeverbände kritisieren Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz
Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) stößt bei Pflegeverbänden und Trägern auf deutliche Kritik. Er widerspreche den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und gefährde die Versorgungssicherheit, hieß es am Montag. Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Freien Ärzteschaft, erklärte, mit dem PNOG schnüre die Regierung ein weiteres Sparpaket zulasten Pflegebedürftiger und Pflegender. Zwar sei die Stabilisierung der Pflegeversicherung ein wichtiges Ziel, doch fehlten die lange angekündigten Strukturreformen. Diese müssten Sektorengrenzen und Bürokratie abbauen und die pflegerische Versorgung grundlegend neu gestalten. Besonders kritisch bewertet Helvi Seehafer, Fachbereichsleiterin Pflege bei der Johanniter-Unfall-Hilfe, die geplante Deckelung der Refinanzierung von Tariflöhnen. Vergütungssteigerungen für Pflegeeinrichtungen sollen in den nächsten vier Jahren auf die Veränderung der Grundlohnrate begrenzt werden. Die Verpflichtung zur Anerkennung von Tarifsteigerungen entfalle befristet. Dadurch gerieten Pflegeeinrichtungen unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck. Die Begrenzung der Lohnentwicklung verringere zudem die Attraktivität des Pflegeberufs – gerade vor dem Hintergrund…




